Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Freiwillige Beiträge für Kranken- und Sterbevorsorge sind bei Beziehern von Renten aus der Pensionsversicherung bei der Einkommensermittlung nach § 13 Abs 1 KOVG 1957 nicht als Abzugsposten zu berücksichtigen.Freiwillige Beiträge für Kranken- und Sterbevorsorge sind bei Beziehern von Renten aus der Pensionsversicherung bei der Einkommensermittlung nach Paragraph 13, Absatz eins, KOVG 1957 nicht als Abzugsposten zu berücksichtigen.

Ausgaben für Grundsteuer und Feuerversicherung, die für ein Einfamilienhaus zu zahlen sind, gehören zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten und sind daher bei der Einkommensermittlung nach § 13 KOVG 1957 nicht abzusetzen.Ausgaben für Grundsteuer und Feuerversicherung, die für ein Einfamilienhaus zu zahlen sind, gehören zu den allgemeinen Lebenshaltungskosten und sind daher bei der Einkommensermittlung nach Paragraph 13, KOVG 1957 nicht abzusetzen.

Die Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu Kriegsopfer-Interessenvertretungen kann nicht davon abhängen, ob diese Interessenvertretungen vertretungsbefugt im Sinne des § 92 KOVG 1957 sind oder Sitz und Stimme im Invalidenfürsorgebeirat haben.Die Abzugsfähigkeit von Beiträgen zu Kriegsopfer-Interessenvertretungen kann nicht davon abhängen, ob diese Interessenvertretungen vertretungsbefugt im Sinne des Paragraph 92, KOVG 1957 sind oder Sitz und Stimme im Invalidenfürsorgebeirat haben.

Eine Bescheidmäßige Feststellung darüber, ob geltend gemachte Beträge bei der Berechnung des Einkommens gem § 13 KOVG 1957 abzugsfähig sind, ist im Gesetz nicht vorgesehen.Eine Bescheidmäßige Feststellung darüber, ob geltend gemachte Beträge bei der Berechnung des Einkommens gem Paragraph 13, KOVG 1957 abzugsfähig sind, ist im Gesetz nicht vorgesehen.