Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

§ 66 Abs 2 AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht, den angefochtenen Bescheid deshalb zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Unterbehörde zurückzuweisen, weil diese nicht geklärt habe, ob dem Berufungswerber nicht auch eine andere Verwaltungsübertretung anzulasten sei als diejenige, derentwegen sie ihn bestrafte.Paragraph 66, Absatz 2, AVG 1950 berechtigt die Berufungsbehörde nicht, den angefochtenen Bescheid deshalb zu beheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Unterbehörde zurückzuweisen, weil diese nicht geklärt habe, ob dem Berufungswerber nicht auch eine andere Verwaltungsübertretung anzulasten sei als diejenige, derentwegen sie ihn bestrafte.

Unter Sachverhalt im Sinne des § 66 Abs 2 AVG kann nur der dem Spruch des mit Berufung angefochtenen Bescheides zugrunde gelegte Sachverhalt verstanden werden.Unter Sachverhalt im Sinne des Paragraph 66, Absatz 2, AVG kann nur der dem Spruch des mit Berufung angefochtenen Bescheides zugrunde gelegte Sachverhalt verstanden werden.

Dem obsiegenden Beschwerdeführer gebührt im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ein Ersatz des Einheitssatzes und der Umsatzsteuer nicht.

(Auch kein Anspruch auf Einheitssatz für Nebenleistungen).