Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Unmöglichkeit, an einigen Tagen des Monates die Wohnung zu verlassen, bedeutet noch nicht Hilflosigkeit.

Auf die Notwendigkeit, Dienstreisen durchführen zu müssen, ist bei der Beurteilung der Hilflosigkeit nicht Bedacht zu nehmen.

Einarmigkeit allein bedeutet noch keine Hilflosigkeit im Sinne des § 18 Abs 1 KOVG (Hinweis E 10.2.1954, 2294/53, VwSlg 3298 A/1954).Einarmigkeit allein bedeutet noch keine Hilflosigkeit im Sinne des Paragraph 18, Absatz eins, KOVG (Hinweis E 10.2.1954, 2294/53, VwSlg 3298 A/1954).

Bei Verlust eines Armes ist zur Pflege der anderen Hand die Heranziehung einer gewerbsmäßigen Körperpflege zumutbar (Hinweis E 10.2.1954, 2294/53, VwSlg 3298 A/1954).

Weder ein regelmäßiges Betreten von Straßen noch ein gelegentliches Verlassen der Wohnung (etwa zum Aufsuchen eines Arztes) gehört zu den lebenswichtigen Verrichtungen.

Bei der Beurteilung, ob der Bfr hilflos ist, kann es nicht darauf ankommen, welchen Beruf der Bfr ausübt und ob er in Ausübung seines Berufes größere Gebiete zu bereisen hat.