Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Art II Abs 5 BGBl Nr 319/61 schließt es nicht aus, daß eine DB als "abgeheilt" bezeichnet wird, freilich nur unter der Voraussetzung, daß nicht eine andere Benennung des gleichen noch vorhandenen Leidens gewählt und das selbe Leiden unter dieser neuen Beschädigung aus dem Kreise der Dienstbeschädigung ausgeschieden wurde.Artikel römisch zwei, Absatz 5, BGBl Nr 319/61 schließt es nicht aus, daß eine DB als "abgeheilt" bezeichnet wird, freilich nur unter der Voraussetzung, daß nicht eine andere Benennung des gleichen noch vorhandenen Leidens gewählt und das selbe Leiden unter dieser neuen Beschädigung aus dem Kreise der Dienstbeschädigung ausgeschieden wurde.

Wenn eine Dienstbeschädigung einen Ausbildungsfortgang, einen beruflichen Aufstieg verhindert, so kann das nach dem System der Berufseinschätzung nur insoweit Beachtung finden, als der zumutbare Beruf sich in einem solchen Falle allenfalls nach dem im Falle des Unterbleibens der Schädigung möglich gewesenen Ausbildungsgang bestimmt.

Eine durch einen vorübergehenden Krankheitszustand erzeugte Hilflosigkeit schließt den Anspruch auf eine Pflegzulage nicht aus, wenn dieser Zustand wenigstens während eines Zeitraumes von einem Monat besteht. (Hinweis auf E vom 5.7.1926, Zl. R 272/26, VwSlg. 14401 A/1926)