Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die Abänderung bestehender Bauanlagen bedarf immer der baubehördlichen Bewilligung, gleichgültig, ob durch diese Abänderungen Verbesserungen oder Verschlechterungen gegenüber den ursprünglich bewilligten Bauvorhaben erzielt werden.

Bei einer Bauführung ohne baubehördliche Bewilligung handelt es sich um ein Zustandsdelikt und hört das strafbare Verhalten erst in dem Zeitpunkt auf, in dem die Bauführung abgeschlossen ist. Als Abschluß der Bauführung kann aber nicht schon die Fertigstellung des Rohbaues angesehen werden. Hiezu gehören vielmehr alle jene baulichen Maßnahmen, die erforderlich sind, um das Bauwerk werkgerecht herzustellen. (Hinweis auf E vom 12.1.1960, Zl. 1040/59, VwSlg. 5163 A/1959 und vom 27.10.1947, Zl. 0185/47, VwSlg. 185 A/1947)

Notstand ist nicht gegeben, wenn durch das rechtswidrige Verhalten eine wirtschaftliche Not oder die Möglichkeit einer wirtschaftlichen Schädigung abgewendet werden soll. (Hinweis auf E vom 12.11.1934, VwSlg. 85 A/1934, vom 11.12.1952, Zl. 1952/51, VwSlg. 2783 A/1951 und vom 9.2.1961, Zl. 1825/59, VwSlg. 5495 A/1959)

Aus der Vorschrift des § 9 VStG ergibt sich, dass für die von einer Gesellschaft begangene Verwaltungsübertretung immer nur jenes Organ zur Verantwortung gezogen werden kann, das ZUR ZEIT DER TAT satzungsgemäß zur Vertretung der Gesellschaft nach außen berufen war.Aus der Vorschrift des Paragraph 9, VStG ergibt sich, dass für die von einer Gesellschaft begangene Verwaltungsübertretung immer nur jenes Organ zur Verantwortung gezogen werden kann, das ZUR ZEIT DER TAT satzungsgemäß zur Vertretung der Gesellschaft nach außen berufen war.

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E 4.6.1957, 2433/56 #1