Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Beschädigte hat in jedem Falle Anspruch auf Einschätzung nach §§ 7 und 8 KOVG 1957, wenn es sich um ein Verfahren nach § 52 KOVG 1957 handelt und der letzte rechtskräftige Rentenbemessungsbescheid vor dem 2.9.1952 ergangen ist (E 28.9.1955, 2046/53 VwSlg 3832 A/1955, E 21.5.1958, 2483/56 VwSlg 4676 A/1958).Der Beschädigte hat in jedem Falle Anspruch auf Einschätzung nach Paragraphen 7 und 8 KOVG 1957, wenn es sich um ein Verfahren nach Paragraph 52, KOVG 1957 handelt und der letzte rechtskräftige Rentenbemessungsbescheid vor dem 2.9.1952 ergangen ist (E 28.9.1955, 2046/53 VwSlg 3832 A/1955, E 21.5.1958, 2483/56 VwSlg 4676 A/1958).

Die 2.Instanz kann nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 15.12.1961, BGBl Nr 319, ein Leiden nicht mehr bei der Bemessung der Rente berücksichtigen, das vorher nicht anerkannt wurde oder dessen Anerkennung im Sinne des § 93 KOVG 1957 nicht schon in der ersten Instanz Gegenstand des Verfahrens waren.Die 2.Instanz kann nach dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes vom 15.12.1961, Bundesgesetzblatt Nr 319, ein Leiden nicht mehr bei der Bemessung der Rente berücksichtigen, das vorher nicht anerkannt wurde oder dessen Anerkennung im Sinne des Paragraph 93, KOVG 1957 nicht schon in der ersten Instanz Gegenstand des Verfahrens waren.

Ein Verfahren zur Einschätzung nach § 8 KOVG 1957 ist mangelhaft, wenn einerseits die Überstundenleistung als überdurchschnittliche Anforderung (im Beruf eines Kleinlandwirtes) bezeichnet wird, anderseits die Anforderung als mäßiggradig bezeichnet wird, weil Erholungspausen eingelegt werden können.Ein Verfahren zur Einschätzung nach Paragraph 8, KOVG 1957 ist mangelhaft, wenn einerseits die Überstundenleistung als überdurchschnittliche Anforderung (im Beruf eines Kleinlandwirtes) bezeichnet wird, anderseits die Anforderung als mäßiggradig bezeichnet wird, weil Erholungspausen eingelegt werden können.

Das Wagnis der Berufsausübung ist bei der Berufseinschätzung (Hinweis E 25.11.1955, 2657/54, VwSlg 3896 A/1955) im Hinblick auf die Gefahr einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu berücksichtigen.