Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei dem Anspruch auf Witwenrente handelt es sich um ein neues Sachbegehren, dessen Voraussetzung die Behörde neu prüfen muß, ohne an das Ergebnis jener Feststellungen gebunden zu sein, die für die Abweisung des Versorgungsanspruches des Dienstbeschädigten maßgebend waren (Hinweis E 24.11.1954, 0281/52, VwSlg 3573 A/1954). Von diesem Grundsatz hat jedoch der Gesetzgeber ausdrücklich oder zumindest deutlich gewisse Abweichungen normiert.

Bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Witwenversorgung nach § 36 KOVG ist nicht nur der Anspruch des verstorbenen Beschädigten aus einem bereits erlassenen Bescheid, sondern der Anspruch aus dem Gesetz selbst zu beachten (Hinweis E 26.1.1956, 3545/53, und E 25.5.1956, 3262/54).Bei der Beurteilung der Voraussetzungen für die Zuerkennung der Witwenversorgung nach Paragraph 36, KOVG ist nicht nur der Anspruch des verstorbenen Beschädigten aus einem bereits erlassenen Bescheid, sondern der Anspruch aus dem Gesetz selbst zu beachten (Hinweis E 26.1.1956, 3545/53, und E 25.5.1956, 3262/54).

Die Tatsache, daß einer Person zufolge rechtskräftigen Bescheides die Anerkennung als Schwerbeschädigter versagt war, könnte nur kraft einer rechtlichen Fiktion zugunsten der Ansprüche der Hinterbliebenen überlagert werden. Eine Rechtsnorm, die eine solche rechtliche Fiktion schüfe, besteht jedoch nicht (Hinweis E 26.6.1959, 2496/56, VwSlg 5007 A/1959).

Ergibt sich aus dem abgeschlossenen Einschätzungsverfahren, daß mit rechtskräftigem Bescheid die Anerkennung eines inzwischen verstorbenen Kriegsopfers als Schwerbeschädigter versagt worden ist, dann ist die Verwaltungsbehörde in dem der Frage der Hinterbliebenenversorgung gewidmeten Verfahren daran gebunden.