Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Bei der Frage, ob sich ein Sicherheitsorgan in rechtmäßiger Ausübung seines Dienstes befand, kommt es nicht darauf an, ob das Organ im einzelnen richtig vorgegangen ist, sondern nur darauf, ob das Organ zur Vornahme der Amtshandlung rechtlich befugt war.

Ein Vorbehalt des Behördenleiters (hier Polizeidirektor), die Strafe selbst festzusetzen, bedeutet mit Rücksicht auf das im Verwaltungsstrafverfahren bestehende Weisungsprinzip keinen Verfahrenserlaß.