Title: Dokumentvorlage für RISDokumente
Author: BWinkler

Verwaltungsgerichtshof	30.06.1958

30.06.1958

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.1958
Geschäftszahl
2214/56
Rechtssatz
Ein Vorbehalt des Behördenleiters (hier Polizeidirektor), die Strafe selbst festzusetzen, bedeutet mit Rücksicht auf das im Verwaltungsstrafverfahren bestehende Weisungsprinzip keinen Verfahrenserlaß.

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