Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Auf Grund der Bestimmung des § 8 AVG 1925 ergibt sich die Parteistellung - und somit die Beschwerdeberechtigung - des Sacheigentümers eines mit Verfall bedrohten Gegenstandes im Verwaltungsstrafverfahren; die Anwendbarkeit der vorgenannten Bestimmung (§ 8 AVG) ist im Verwaltungsstrafverfahren unabhängig davon gegeben, dass das Verwaltungsstrafgesetz durch ausdrückliche Bestimmung nur den Beschuldigten, den Privatankläger und den Privatbeteiligten (vgl §§ 32, Abs 1, 56 und 57 VStG 1925, so auch Hellbling, Jr Bl 1946, S 72) der Parteistellung teilhaftig werden lässt (Hinweis auf § 29 DevisenG Parteistellung des Sacheigentümers bei Verfall).Auf Grund der Bestimmung des Paragraph 8, AVG 1925 ergibt sich die Parteistellung - und somit die Beschwerdeberechtigung - des Sacheigentümers eines mit Verfall bedrohten Gegenstandes im Verwaltungsstrafverfahren; die Anwendbarkeit der vorgenannten Bestimmung (Paragraph 8, AVG) ist im Verwaltungsstrafverfahren unabhängig davon gegeben, dass das Verwaltungsstrafgesetz durch ausdrückliche Bestimmung nur den Beschuldigten, den Privatankläger und den Privatbeteiligten vergleiche Paragraphen 32,, Absatz eins, 56 und 57 VStG 1925, so auch Hellbling, Jr Bl 1946, S 72) der Parteistellung teilhaftig werden lässt (Hinweis auf Paragraph 29, DevisenG Parteistellung des Sacheigentümers bei Verfall).

Es gehört zu den wesentlichen Begriffsmerkmalen des Hausierhandels, daß sich der Hausierer mit den Waren in der Absicht, sie einem von vornherein unbestimmten Kundenkreis anzubieten, zu den Kauflustigen begibt und diesen die mitgebrachten Waren sofort verkauft und auch übergibt (Hinweis E 26.6.1933, VwSlg 17657 A/1933).

Die Umschreibung der im Spruch eines Straferkenntnisses als erwiesen angenommenen Tat kann hinsichtlich der einzelnen Sachverhaltselemente (Ort der Begehung) nicht durch die Begründung des (Berufungs)Bescheides ergänzt werden.