Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der in einer Angelegenheit der Rentenfürsorge nach dem OFG unter Hinweis auf § 63 (nunmehr 62) KOVG getroffenen Entscheidung der Berufungsbehörde kommt der Charakter einer bloßen Zwischenerledigung zu, durch die die meritorische Entscheidung über die Berufung vorläufig abgelehnt wird, wobei die Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides weiterhin aufgeschoben bleibt.Der in einer Angelegenheit der Rentenfürsorge nach dem OFG unter Hinweis auf Paragraph 63, (nunmehr 62) KOVG getroffenen Entscheidung der Berufungsbehörde kommt der Charakter einer bloßen Zwischenerledigung zu, durch die die meritorische Entscheidung über die Berufung vorläufig abgelehnt wird, wobei die Rechtskraft des erstinstanzlichen Bescheides weiterhin aufgeschoben bleibt.

Eine auf § 63 (nunmehr 62) KOVG gegründete Ablehnung von Versorgungsleistungen nach dem OFG setzt voraus, daß der Versorgungsberechtigte vorher nachweislich auf die Folgen seines Verhaltens aufmerksam gemacht worden ist.Eine auf Paragraph 63, (nunmehr 62) KOVG gegründete Ablehnung von Versorgungsleistungen nach dem OFG setzt voraus, daß der Versorgungsberechtigte vorher nachweislich auf die Folgen seines Verhaltens aufmerksam gemacht worden ist.