Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Beteiligte und somit auch Parteien können zwar in einem Verwaltungsverfahren zum Zwecke der Beweisführung vernommen werden (§ 51 AVG), ihre Angaben können aber nicht als "Zeugnis" im Sinne des § 69 Abs 1 lit a AVG angesehen werden.Beteiligte und somit auch Parteien können zwar in einem Verwaltungsverfahren zum Zwecke der Beweisführung vernommen werden (Paragraph 51, AVG), ihre Angaben können aber nicht als "Zeugnis" im Sinne des Paragraph 69, Absatz eins, Litera a, AVG angesehen werden.

Eine eidesstättige Erklärung kann nicht als Beteiligtenvernehmung im Sinne des § 51 AVG gewertet werden, ihr kommt lediglich der Charakter eines Parteivorbringens zu.Eine eidesstättige Erklärung kann nicht als Beteiligtenvernehmung im Sinne des Paragraph 51, AVG gewertet werden, ihr kommt lediglich der Charakter eines Parteivorbringens zu.

Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist zum Nachteil des Betroffenen gem § 69 Abs 1 lit b AVG nicht zulässig, wenn die Behörde daran ein Verschulden trifft, dass die neuen Beweismittel nicht schon im vorausgegangenen Verfahren Berücksichtigung gefunden haben, jedoch kann ein solcher Vorwurf gegen die Behörde nur dann erhoben werden, wenn sie diese Beweismittel infolge eines pflichtwidrigen Verhaltens nicht schon früher aufgefunden und verwertet hat.Die Wiederaufnahme eines Verfahrens ist zum Nachteil des Betroffenen gem Paragraph 69, Absatz eins, Litera b, AVG nicht zulässig, wenn die Behörde daran ein Verschulden trifft, dass die neuen Beweismittel nicht schon im vorausgegangenen Verfahren Berücksichtigung gefunden haben, jedoch kann ein solcher Vorwurf gegen die Behörde nur dann erhoben werden, wenn sie diese Beweismittel infolge eines pflichtwidrigen Verhaltens nicht schon früher aufgefunden und verwertet hat.