Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Die für Kriegsopferversorgungsangelegenheiten zuständigen Behörden, auch die Berufungsbehörden, sind - unbeschadet des Grundsatzes der Verfahrensökonomie, nicht berechtigt, ohne neuerliche Untersuchung die Ergebnisse einer mehr als ein Jahr zurückliegenden Befundaufnahme zu verwerten. (Hinweis auf E vom 8.2.1963, 1146/62)

Der Beschädigte ist nicht verhalten, im Laufe eines über einen Verschlimmerungsantrag eingeleiteten Verwaltungsverfahrens bei neuerlicher oder fortschreitender Verschlechterung seines Leidenszustandes immer wieder neue Verschlimmerungsanträge zu stellen. Eine vom Beschädigten erstattete Verschlimmerungsanmeldung ist von seiner während des ganzen Verfahrenlaufes fortbestehenden Absicht getragen, diejenige Rentenleistung zu erlangen, die seinem Leidenszustande in der Zeit von der Antragstellung bis zur Erlassung der endgültigen Entscheidung jeweils entspricht. Es obliegt der Verwaltungsbehörde, die zeitlichen Abstufungen der Rentenleistung bescheidmäßig festzusetzen.

Zur Frage der Vorgangsweise, insbesondere auch der Berufungsbehörde bei Entscheidungen über Ansprüche auf Beschädigungsrente, vor allem auf Grund von Verschlimmerungsanträgen.