Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Unter dem Begriff der Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten ist die Summe aller jener organisatorischen Maßnahmen zu verstehen, die erforderlich sind, um die Durchführung von Gesellschaftsfahrten zu ermöglichen bzw. zu gewährleisten.

Den Unternehmen des Mietwagenverkehrs ist es gestattet, bei Ausfall von eigenen Fahrzeugen zur Durchführung der ihnen zuteil gewordenen Aufträge auf behördlich zugelassene Kraftfahrzeuge zu greifen, d. h. im Bedarfsfall auch Fahrzeuge von anderen Unternehmen zu mieten.

Eine Gewerbekonzession, die vor der Einführung des reichsdeutschen Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande zur Ausübung des "Fiakergewerbes mit Autos" nach § 15 Abs 1 Z 4 GewO erteilt wurde, ist heute als Berechtigung zur Ausübung des Platzfuhrwerksgewerbes aufzufassen.Eine Gewerbekonzession, die vor der Einführung des reichsdeutschen Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande zur Ausübung des "Fiakergewerbes mit Autos" nach Paragraph 15, Absatz eins, Ziffer 4, GewO erteilt wurde, ist heute als Berechtigung zur Ausübung des Platzfuhrwerksgewerbes aufzufassen.

Die unbefugte Führung der Bezeichnung "Reisebüro" ist ein Dauerdelikt.

hier: Zusatz (Mannlicher, 7.Aufl. S 1005) Eine Bezeichnung (oder einen Titel) führen, heißt, anderen Personen (der Öffentlichkeit) gegenüber unter dieser Bezeichnung (mit diesem Titel) auftreten. Demnach sind darunter nicht nur Handlungen zu verstehen, die das äußere Erscheinungsbild schaffen, aus dem erkenntlich wird, daß jemand unter einer bestimmten Bezeichnung (mit einem bestimmten Titel) auftritt, sondern auch die Aufrechterhaltung des so geschaffenen Zustandes. Geschieht dies unbefugt, so handelt es sich um das Tatbild eines Deliktes, das nach der Strafrechtslehre den Dauerdelikten zuzurechnen ist, die sich als eine Verbindung von Begehung und Unterlassung erfassen lassen (vgl. Rittler, Lehrbuch des österr. Strafrechtes, 1954, Bd I, S 88). In Ansehung von Dauerdelikten beginnt die Verjährungsfrist gemäß § 31 Abs 2 VStG von dem Zeitpunkt zu laufen, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat.hier: Zusatz (Mannlicher, 7.Aufl. S 1005) Eine Bezeichnung (oder einen Titel) führen, heißt, anderen Personen (der Öffentlichkeit) gegenüber unter dieser Bezeichnung (mit diesem Titel) auftreten. Demnach sind darunter nicht nur Handlungen zu verstehen, die das äußere Erscheinungsbild schaffen, aus dem erkenntlich wird, daß jemand unter einer bestimmten Bezeichnung (mit einem bestimmten Titel) auftritt, sondern auch die Aufrechterhaltung des so geschaffenen Zustandes. Geschieht dies unbefugt, so handelt es sich um das Tatbild eines Deliktes, das nach der Strafrechtslehre den Dauerdelikten zuzurechnen ist, die sich als eine Verbindung von Begehung und Unterlassung erfassen lassen vergleiche Rittler, Lehrbuch des österr. Strafrechtes, 1954, Bd römisch eins, S 88). In Ansehung von Dauerdelikten beginnt die Verjährungsfrist gemäß Paragraph 31, Absatz 2, VStG von dem Zeitpunkt zu laufen, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat.