Verwaltungsgerichtshof (VwGH)

Der Vorschrift des § 1 der Anordnung des Reichsstatthalters in Oberdonau über die Regelung der Polizeistunde/Sperrstunde im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe vom 21.10.1944 wird nicht schon dadurch entsprochen, daß die Eingangstür versperrt und der Rollbalken herabgelassen wird, es muß vielmehr mit Eintritt der Sperrstunde auch der Betrieb im Lokal aufhören.Der Vorschrift des Paragraph eins, der Anordnung des Reichsstatthalters in Oberdonau über die Regelung der Polizeistunde/Sperrstunde im Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe vom 21.10.1944 wird nicht schon dadurch entsprochen, daß die Eingangstür versperrt und der Rollbalken herabgelassen wird, es muß vielmehr mit Eintritt der Sperrstunde auch der Betrieb im Lokal aufhören.

Nach Eintritt der Sperrstunde steht dem Betriebsinhaber nicht das Recht zu, betriebsfremden Personen unter dem Titel einer privaten unentgeltlichen Bewirtung den Aufenthalt in den Betriebsräumlichkeiten zu gestatten.

Art VIII Abs 1 lita EGVG betrifft nicht eine Angelegenheit der allgemeinen Sach(Verwaltungs)polizei, sondern der staatlichen Sicherheitspolizei, für die in zweiter Instanz die Sicherheitsdirektion zuständig ist.Artikel römisch acht, Absatz eins, lita EGVG betrifft nicht eine Angelegenheit der allgemeinen Sach(Verwaltungs)polizei, sondern der staatlichen Sicherheitspolizei, für die in zweiter Instanz die Sicherheitsdirektion zuständig ist.