Bundesdisziplinarbehörde, Disziplinarkommissionen

Abgesehen von den im Spruch des Strafurteils genannten zumindest 11 Fällen von unberechtigten Abfragen aus dem Kraftfahrzeugzentralregister, die letztlich der Akquirierung von neuen Versicherungsnehmern dienen sollten, hat der Besch in weiteren insgesamt 40 Fällen Abfragen für rein private Zwecke getätigt und diese zur Erleichterung seiner nebenberuflichen Tätigkeit als Versicherungsvertreter auch verwertet.

Er hat damit gegen seine ihm auferlegten Dienstpflichten in schwer wiegender Weise verstoßen. Die Bedeutung der Tat ist im vorliegenden Verfahren nicht aus strafrechtlicher, sondern aus disziplinärer Sicht zu beurteilen. Die Dienstpflichtverletzung des Besch erschöpft sich somit nicht in der Verwirklichung des strafbaren Tatbestandes. Den im Strafurteil enthaltenen Ausführungen, dass die gerade in jüngster Zeit erweiterte Möglichkeit der Sicherheitsbehörden, personenbezogene Daten zu sammeln und zu verwerten, der Effektuierung von Kontrollen ebenso wie der entschiedenen Repression von Missbräuchen bedarf, stimmt die DOK vollinhaltlich zu. Gerade in Zeiten erhöhter Wachsamkeit und Sensibilität der Öffentlichkeit in Bezug auf die Ermittlung und den Gebrauch personenbezogener Daten, insbesondere im Hinblick auf der Allgemeinheit nicht zugängliche, geschützte Dateien, wie das EKIS, musste dem Besch bewusst sein, dass er mit seiner Vorgangsweise durch die Außerachtlassung der ihm durch interne Erlässe aufgetragenen und zumutbaren Diligenz bei der Ermittlung personenbezogener Daten in schwer wiegender Weise gegen seine Dienstpflichten verstieß. Da es sich bei den verfahrensgegenständlichen Dienstpflichtverletzungen keinesfalls um Bagatelldelikte handelt, sollen die disziplinarrechtlichen Folgen einer solchen Vorgangsweise sowohl aus spezial- als auch aus generalpräventiven Gründen spürbar sein.

DK: Geldstrafe 1 MB (Ber d Besch)

DOK: Bestätigung

Ein selbständiger Pflichtenverstoß gegen die in § 43 Abs. 1 BDG geregelten allgemeinen Dienstpflichten kann nur insoweit in Betracht kommen, als das dem Beamten angelastete Verhalten nicht den Tatbestand der Verletzung besonders bezeichneter Pflichten (hier: des § 44 Abs. 1 BDG) verwirklicht. Verletzt ein Beamter durch ein und dasselbe Verhalten in Idealkonkurrenz zugleich einen "besonderen" Tatbestand und den Auffangtatbestand der allgemeinen Dienstpflichten gemäß § 43 Abs. 1 BDG, dann bildet ausschließlich der "besondere" Pflichtenverstoß die anzulastende Pflichtverletzung.Ein selbständiger Pflichtenverstoß gegen die in Paragraph 43, Absatz eins, BDG geregelten allgemeinen Dienstpflichten kann nur insoweit in Betracht kommen, als das dem Beamten angelastete Verhalten nicht den Tatbestand der Verletzung besonders bezeichneter Pflichten (hier: des Paragraph 44, Absatz eins, BDG) verwirklicht. Verletzt ein Beamter durch ein und dasselbe Verhalten in Idealkonkurrenz zugleich einen "besonderen" Tatbestand und den Auffangtatbestand der allgemeinen Dienstpflichten gemäß Paragraph 43, Absatz eins, BDG, dann bildet ausschließlich der "besondere" Pflichtenverstoß die anzulastende Pflichtverletzung.

Die Subsumtion der inkriminierten Vorgangsweise des Besch auch unter § 43 Abs. 1 BDG hatte daher zu entfallen.Die Subsumtion der inkriminierten Vorgangsweise des Besch auch unter Paragraph 43, Absatz eins, BDG hatte daher zu entfallen.

Dagegen ist § 43 Abs. 2 BDG als verwirklicht anzusehen, ist doch gerade das hier abzuvotierende Verhalten des Besch in höchstem Maß geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner Dienstpflichten zu beeinträchtigen.Dagegen ist Paragraph 43, Absatz 2, BDG als verwirklicht anzusehen, ist doch gerade das hier abzuvotierende Verhalten des Besch in höchstem Maß geeignet, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner Dienstpflichten zu beeinträchtigen.

DK: Geldstrafe 1 MB (Ber d Besch)

DOK: Bestätigung

Nach der stRsp des VwGH (vgl. u.a. VwGH 29.10.1997, 97/09/0183; 20.5.1998, 96/09/0071) deckt auch die Berücksichtigung der Beamteneigenschaft bei der strafgerichtlichen Verurteilung nach dem StGB - beim Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäß § 310 Abs. 1 StGB handelt es sich um ein so genanntes "echtes Beamtendelikt" - für sich allein nicht den - im funktionsbeeinträchtigenden Verhalten des Täters gelegenen - spezifisch disziplinären Unrechtsgehalt der sachgleichen Tat ab, die mit einem Verstoß gegen § 43 Abs. 2 BDG verbunden ist.Nach der stRsp des VwGH vergleiche u.a. VwGH 29.10.1997, 97/09/0183; 20.5.1998, 96/09/0071) deckt auch die Berücksichtigung der Beamteneigenschaft bei der strafgerichtlichen Verurteilung nach dem StGB - beim Vergehen der Verletzung des Amtsgeheimnisses gemäß Paragraph 310, Absatz eins, StGB handelt es sich um ein so genanntes "echtes Beamtendelikt" - für sich allein nicht den - im funktionsbeeinträchtigenden Verhalten des Täters gelegenen - spezifisch disziplinären Unrechtsgehalt der sachgleichen Tat ab, die mit einem Verstoß gegen Paragraph 43, Absatz 2, BDG verbunden ist.

Gerade diese Bestimmung enthält nämlich mit ihrem Abstellen auf das "Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben" einen spezifisch dienstrechtlichen Aspekt, der von keinem Tatbestand eines anderen Strafrechtsbereiches wahrgenommen wird. Der VwGH vertritt seit langem grundsätzlich den Rechtsstandpunkt, dass der nach § 43 Abs. 2 BDG wesentliche Gesichtspunkt der Vertrauenswahrung ein spezifisch dienstrechtlicher ist und daher weder bei der Verhängung von gerichtlichen Strafen noch bei jener von Verwaltungsstrafen berücksichtigt wird.Gerade diese Bestimmung enthält nämlich mit ihrem Abstellen auf das "Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben" einen spezifisch dienstrechtlichen Aspekt, der von keinem Tatbestand eines anderen Strafrechtsbereiches wahrgenommen wird. Der VwGH vertritt seit langem grundsätzlich den Rechtsstandpunkt, dass der nach Paragraph 43, Absatz 2, BDG wesentliche Gesichtspunkt der Vertrauenswahrung ein spezifisch dienstrechtlicher ist und daher weder bei der Verhängung von gerichtlichen Strafen noch bei jener von Verwaltungsstrafen berücksichtigt wird.

Vorliegendenfalls ist ein disziplinärer Überhang im Sinne des § 95 Abs. 1 BDG gegeben, der in der Verwirklichung der Tatbestände der §§ 44 Abs. 1 und 43 Abs. 2 BDG besteht.Vorliegendenfalls ist ein disziplinärer Überhang im Sinne des Paragraph 95, Absatz eins, BDG gegeben, der in der Verwirklichung der Tatbestände der Paragraphen 44, Absatz eins und 43 Absatz 2, BDG besteht.