Bundesdisziplinarbehörde, Disziplinarkommissionen

Die Bestimmungen über die Verjährung als Strafaufhebungsgrund haben im Disziplinarrecht besondere rechtspolitische Bedeutung. Da die zur Disziplinarverfolgung zuständige DBeh gleichzeitig die zur Entscheidung in Dienstrechtsangelegenheiten berufene Behörde ist, würde bei Fehlen entsprechender Verjährungsbestimmungen die Gefahr bestehen, dass diese Behörde auch lang zurückliegende Dienstpflichtverletzungen als Druckmittel gegen den Bea ins Treffen führt. Die Verjährungsbestimmungen des Disziplinarrechts dienen somit letztlich der Rechtssicherheit.

Der Leiter einer Justizanstalt ist zwar Dienstvorgesetzter der bei dieser Dienststelle tätigen Bea, nicht aber für diese zuständige DBeh. Dies ergibt sich aus der taxativen Aufzählung der nachgeordneten DBeh im Bereich des Bundesministeriums für Justiz in § 2 Z 6 DVV 1981, in der die Leiter einer Justizanstalt nicht genannt sind. Gemäß § 2 Z 6 lit. c) DVV 1981 sind die Präsidenten der Oberlandesgerichte nachgeordnete DBeh auch für den Bereich der ihnen unterstellten Justizanstalten.Der Leiter einer Justizanstalt ist zwar Dienstvorgesetzter der bei dieser Dienststelle tätigen Bea, nicht aber für diese zuständige DBeh. Dies ergibt sich aus der taxativen Aufzählung der nachgeordneten DBeh im Bereich des Bundesministeriums für Justiz in Paragraph 2, Ziffer 6, DVV 1981, in der die Leiter einer Justizanstalt nicht genannt sind. Gemäß Paragraph 2, Ziffer 6, Litera c,) DVV 1981 sind die Präsidenten der Oberlandesgerichte nachgeordnete DBeh auch für den Bereich der ihnen unterstellten Justizanstalten.

Die Hemmung während des Zustimmungsverfahrens gemäß § 28 PVG beginnt mit der Antragstellung der Disziplinarbehörde auf Erteilung der Zustimmung. Diese hat gemäß § 13 Abs. 2 AVG schriftlich zu erfolgen. Die Hemmung endet mit der Entscheidung des zuständigen Organs der Personalvertretung (Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung).Die Hemmung während des Zustimmungsverfahrens gemäß Paragraph 28, PVG beginnt mit der Antragstellung der Disziplinarbehörde auf Erteilung der Zustimmung. Diese hat gemäß Paragraph 13, Absatz 2, AVG schriftlich zu erfolgen. Die Hemmung endet mit der Entscheidung des zuständigen Organs der Personalvertretung (Zustimmung oder Verweigerung der Zustimmung).