Verfassungsgerichtshof (VfGH)

Das BVwG geht - entgegen den Feststellungen im Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und ohne nähere Begründung - davon aus, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin zur Aberkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung noch nicht abgeschlossen sei. Nach der Aktenlage wurde dieses Verfahren jedoch bereits mit rechtskräftigem Erkenntnis des BVwG vom 27.05.2021 - also fast sechs Monate vor der angefochtenen Entscheidung - abgeschlossen. Da das BVwG die Zurückweisung des Antrages der Beschwerdeführerin damit begründet, dass noch ein Verfahren anhängig sei, hat es in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen und ist leichtfertig vom Akteninhalt abgegangen. Das BVwG hat daher, weil es letztlich keine Prüfung im Hinblick auf Art8 EMRK vorgenommen und das entsprechende Beschwerdevorbringen zur Gänze ignoriert hat, seine Entscheidung mit Willkür belastet.