Verfassungsgerichtshof	29.06.2022

29.06.2022

Gericht
Verfassungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.06.2022
Geschäftszahl
E4549/2021
Leitsatz
Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrages auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus Gründen des Art8 EMRK wegen – aktenwidrig angenommener – Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht
Rechtssatz
Das BVwG geht - entgegen den Feststellungen im Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl und ohne nähere Begründung - davon aus, dass das Verfahren der Beschwerdeführerin zur Aberkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten und zur Erlassung einer Rückkehrentscheidung noch nicht abgeschlossen sei. Nach der Aktenlage wurde dieses Verfahren jedoch bereits mit rechtskräftigem Erkenntnis des BVwG vom 27.05.2021 - also fast sechs Monate vor der angefochtenen Entscheidung - abgeschlossen. Da das BVwG die Zurückweisung des Antrages der Beschwerdeführerin damit begründet, dass noch ein Verfahren anhängig sei, hat es in einem entscheidenden Punkt jegliche Ermittlungstätigkeit unterlassen und ist leichtfertig vom Akteninhalt abgegangen. Das BVwG hat daher, weil es letztlich keine Prüfung im Hinblick auf Art8 EMRK vorgenommen und das entsprechende Beschwerdevorbringen zur Gänze ignoriert hat, seine Entscheidung mit Willkür belastet.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VFGH:2022:E4549.2021

www.ris.bka.gv.at		Seite  von