Begleitende Dokumente
-
Hauptdokument
Kurztitel
Geschlechtskrankheitengesetz
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 14
Inkrafttretensdatum
16.09.1945
Außerkrafttretensdatum
30.03.1946
Index
82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Text
Portobehandlung.
§ 14.Paragraph 14,
(1)Absatz eins,Die nach diesem Gesetze zur Erstattung von Anzeigen und Meldungen verpflichteten Personen haben für die nicht eingeschriebene und nicht mit Zustellungsnachweis erfolgende Postbeförderung solcher Anzeigen und Meldungen Briefumschläge oder Karten zu verwenden, die mit dem Vermerk „Gebührenpflichtige Dienstsache“ und dem Dienstsiegel der empfangenden Behörde zu versehen sind. Diese hat bei der Aushändigung der Meldung die einfache Postgebühr für die in Betracht kommende Briefpostsendung zu entrichten.
(2)Absatz 2,Wenn die empfangende Behörde die entfallenden Gebühren nicht in jedem Einzelfall bezahlen will, so können diese Gebühren monatlich gestundet werden.
(3)Absatz 3,Die Kosten der betreffenden Beförderungen werden – sofern sie nicht nach Maßgabe der bestehenden Gesetze die Portofreiheit genießen – von der Sanitätsverwaltung in einem jährlichen Pauschalbetrage vergütet.
Im RIS seit
13.11.2023
Zuletzt aktualisiert am
13.11.2023
Gesetzesnummer
10010244
Dokumentnummer
NOR40256902