Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Produktions- und Transportunternehmungen
Typ
Vertrag – CSSR
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
31.08.1920
Außerkrafttretensdatum
31.12.1992
Unterzeichnungsdatum
02.08.1920
Index
59/10 Handelsabkommen
Beachte
Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang
der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als
nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen
der Weitergeltung von Verträgen in
BGBl. III Nr. 123/1997, BGBl. Nr.
1046/1994 und
BGBl. Nr. 1047/1994 ist dieser Vertrag nicht
enthalten.
Titel
Übereinkommen zwischen der österreichischen und der tschechoslowakischen Republik über die rechtliche Behandlung von Produktions- und Transportunternehmungen
StF:
StGBl. Nr. 442/1920
Sprachen
Deutsch, Tschechoslowakisch
Präambel/Promulgationsklausel
Auf Grund der zwischen den Vertretern der österreichischen und der tschecho-slowakischen Regierung geführten Verhandlungen wird folgendes vereinbart:
Ratifikationstext
Vorstehendes Übereinkommen wird mit dem Beifügen kundgemacht, daß die diplomatischen Noten zwischen der österreichischen und der tschecho-slowakischen Regierung über die beiderseitig erfolgte Genehmigung des Übereinkommens am 31. August 1920 ausgetauscht wurden.
Es ist daher im Sinne seines Artikels XII mit dem vorgenannten Tage in Kraft getreten. Es ist daher im Sinne seines Artikels römisch zwölf mit dem vorgenannten Tage in Kraft getreten.
Gesetzesnummer
10006120
Dokumentnummer
NOR11006233
Alte Dokumentnummer
N5192010384W