Kurztitel

Produktions- und Transportunternehmungen

Kundmachungsorgan

StGBl. Nr. 442/1920

Inkrafttretensdatum

31.08.1920

Außerkrafttretensdatum

31.12.1992

Beachte

Zwar nicht formell aufgehoben, aber spätestens seit dem Untergang

der Tschechoslowakei (CSFR) mit 31.12.1992 kann dieser Vertrag als

nicht mehr in Kraft stehend angesehen werden. In den Aufzählungen

der Weitergeltung von Verträgen in BGBl. III Nr. 123/1997, BGBl. Nr. der Weitergeltung von Verträgen in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 123 aus 1997,, Bundesgesetzblatt Nr.

1046/1994 und BGBl. Nr. 1047/1994 ist dieser Vertrag nicht 1046 aus 1994, und Bundesgesetzblatt Nr. 1047 aus 1994, ist dieser Vertrag nicht

enthalten.

Langtitel

Übereinkommen zwischen der österreichischen und der tschechoslowakischen Republik über die rechtliche Behandlung von Produktions- und Transportunternehmungen

StF: StGBl. Nr. 442/1920

Ratifikationstext

Vorstehendes Übereinkommen wird mit dem Beifügen kundgemacht, daß die diplomatischen Noten zwischen der österreichischen und der tschecho-slowakischen Regierung über die beiderseitig erfolgte Genehmigung des Übereinkommens am 31. August 1920 ausgetauscht wurden.

Es ist daher im Sinne seines Artikels XII mit dem vorgenannten Tage in Kraft getreten. Es ist daher im Sinne seines Artikels römisch zwölf mit dem vorgenannten Tage in Kraft getreten.

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der zwischen den Vertretern der österreichischen und der tschecho-slowakischen Regierung geführten Verhandlungen wird folgendes vereinbart: