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Insolvenzordnung § 254

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Insolvenzordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 337/1914 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 29/2010

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 254

Inkrafttretensdatum

01.07.2010

Außerkrafttretensdatum

30.04.2011

Abkürzung

IO

Index

23/01 Insolvenzordnung

Beachte

Ist auch auf am 30.6.2010 anhängige Verfahren anzuwenden (vgl. § 273 Abs. 8).

Text

Paragraph 254,
  1. Absatz eins,Nicht anzuwenden sind die Bestimmungen über
    1. Ziffer eins
      die Prozesskosten,
    2. Ziffer 2
      das Erfordernis einer Sicherheitsleistung,
    3. Ziffer 3
      das Ruhen des Verfahrens,
    4. Ziffer 4
      die verhandlungsfreie Zeit,
    5. Ziffer 5
      die Zustellung zwischen Rechtsanwälten nach Paragraph 112, ZPO bei schriftlichen Forderungsanmeldungen und Anträgen auf Abschluss eines Sanierungsplans und
    6. Ziffer 6
      die Vertretung durch Rechtsanwälte, soweit Paragraph 253, Absatz 3, vierter Satz nichts anderes bestimmt.
  2. Absatz 2,Anträge können durch Schriftsatz angebracht oder mündlich zu Protokoll erklärt werden. Paragraphen 432 und 435 ZPO sind anzuwenden.
  3. Absatz 3,Für mündliche Verhandlungen gilt Paragraph 59, EO.
  4. Absatz 4,Die gerichtlichen Entscheidungen können, soweit dieses Bundesgesetz nichts anderes bestimmt, ohne vorhergehende mündliche Verhandlung ergehen.
  5. Absatz 5,Das Gericht hat alle für seine Beurteilung erheblichen Tatsachen von Amts wegen zu erheben und festzustellen; es hat hiezu alle geeigneten Erhebungen, insbesondere durch Vernehmung von Auskunftspersonen, zu pflegen und Beweise aufzunehmen. Auskunftsperson kann auch jedes im Unternehmen errichtete Organ der Belegschaft sein; die Bestimmungen über die Vertretung solcher Organe in gerichtlichen Verfahren sind anzuwenden.
  6. Absatz 6,Gerichtliche Verfügungen sind vollstreckbar.

Im RIS seit

24.06.2010

Zuletzt aktualisiert am

20.01.2011

Gesetzesnummer

10001736

Dokumentnummer

NOR40118046

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1914/337/P254/NOR40118046

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