Bundesrecht konsolidiert

BGBl. Nr. 442/1933 (K – Geltungsbereich)

Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preußen; Seine Majestät der Kaiser von Österreich, König von Böhmen ec., ec. und Apostolischer König von Ungarn; Seine Majestät der König der Belgier; Seine Majestät der Kaiser von China; Seine Majestät der Kaiser von Korea; Seine Majestät der König von Dänemark; Seine Majestät der König von Spanien; der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika; der Präsident der Vereinigten Staaten von Mexico; der Präsident der Französischen Republik; Seine Majestät der König der Hellenen; Seine Majestät der König von Italien; Seine Majestät der Kaiser von Japan; Seine Königliche Hoheit der Großherzog von Luxemburg; Herzog von Nassau; Seine Hoheit der Fürst von Montenegro; Ihre Majestät die Königin der Niederlande; der Präsident der Republik Peru; Seine Kaiserliche Hoheit der Schah von Persien; Seine Majestät der König von Portugal und Algarbien ec.; Seine Majestät der König von Rumänien; Seine Majestät der Kaiser aller Reußen; Seine Majestät der König von Serbien; Seine Majestät der König von Siam und die Schweizerische Eidgenossenschaft

haben mit Rücksicht darauf, daß die Haager Konvention vom 29. Juli 1899, betreffend die Anwendung der Grundsätze des Genfer Übereinkommens vom 22. August 1864 auf den Seekrieg, die Intervention des Roten Kreuzes in den Seekriegen durch Bestimmungen zugunsten der Spitalschiffe grundsätzlich sanktioniert hat,

es als wünschenswert erachtet, ein Übereinkommen zu dem Zwecke abzuschließen, um durch neue Bestimmungen die Aufgabe der bezeichneten Fahrzeuge zu erleichtern

und zu Bevollmächtigten ernannt:

(Anm.: es folgen die Namen der Bevollmächtigten)Anmerkung, es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

welche nach gegenseitiger Mitteilung ihrer Vollmachten, die in guter und gehöriger Form befunden wurden, über die nachfolgenden Bestimmungen übereingekommen sind:

Das vorstehende internationale Übereinkommen samt Schlußakt, welches außer von Österreich-Ungarn, dem Deutschen Reiche, Belgien, China, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Italien, Japan (auch für Corea), Luxemburg, Montenegro, den Niederlanden, Persien, Peru, Portugal, Rumänien, Rußland, Siam, der Schweiz, Spanien, den Vereinigten Staaten von Amerika und den Vereinigten Staaten von Mexico ratifiziert wurde und dem Guatemala, Norwegen und Schweden beigetreten sind, wird mit Wirksamkeit für die im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder mit dem Beifügen kundgemacht, daß die von dem Bevollmächtigten der Deutschen Regierung am 21. Dezember 1904 abgegebene Erklärung nachstehenden Inhalt hat:

„Die Kaiserliche Regierung behält sich das Recht vor, das gegenwärtige Übereinkommen gegenüber denjenigen Staaten nicht zur Anwendung zu bringen, in deren Häfen Abgaben und Gebühren von deutschen Spitalschiffen zu anderen Gunsten als des Staates eingehoben werden.“

Einer Mitteilung der Niederländischen Regierung zufolge wurde das Übereinkommen von sämtlichen Signatarstaaten mit Ausnahme von Serbien ratifiziert.

(Unterzeichnet im Haag am 21. Dezember 1904, von Seiner k. u. k. Apostolischen Majestät ratifiziert am 25. Februar 1907, die Ratifikationsurkunde hinterlegt im Haag am 26. März 1907.)