Bundesrecht konsolidiert

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Exekutionsordnung § 382c

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Exekutionsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 79/1896 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 146/1999

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 382c

Inkrafttretensdatum

01.01.2000

Außerkrafttretensdatum

31.08.2012

Abkürzung

EO

Index

23/04 Exekutionsordnung

Text

Verfahren und Anordnung

Paragraph 382 c,
  1. Absatz einsVon der Anhörung des Antragsgegners vor Erlassung der einstweiligen Verfügung nach Paragraph 382 b, Absatz eins, ist insbesondere abzusehen, wenn eine weitere Gefährdung durch den Antragsgegner unmittelbar droht. Dies kann sich vor allem aus einem Bericht der Sicherheitsbehörde ergeben, den das Gericht von Amts wegen beizuschaffen hat; die Sicherheitsbehörden sind verpflichtet, solche Berichte den Gerichten unverzüglich zu übersenden. Wird jedoch der Antrag ohne unnötigen Aufschub nach einem Betretungsverbot gestellt (Paragraph 38 a, Absatz 7, SPG), ist dieser dem Antragsgegner unverzüglich zuzustellen.
  2. Absatz 2Der Auftrag zum Verlassen der Wohnung ist, wenn der Antragsteller nichts anderes beantragt, dem Antragsgegner durch das Vollstreckungsorgan beim Vollzug zuzustellen. Dieser Zeitpunkt ist dem Antragsteller mitzuteilen.
  3. Absatz 3Vom Inhalt des Beschlusses, mit dem über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach Paragraph 382 b, entschieden wird, und von einem Beschluß, mit dem die einstweilige Verfügung aufgehoben wird, sind auch
    1. Ziffer eins
      im örtlichen Wirkungsbereich einer Bundespolizeidirektion diese, sonst die örtlich zuständige Bezirksverwaltungsbehörde als Sicherheitsbehörde,
    2. Ziffer 2
      ist eine der Parteien minderjährig, auch der örtlich zuständige Jugendwohlfahrtsträger
    unverzüglich zu verständigen.
  4. Absatz 4Hat der Antragsgegner gegenüber Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aus Anlaß einer Wegweisung nach Paragraph 38 a, Absatz 3, SPG eine Abgabestelle bekanntgegeben, so gilt diese als Abgabestelle für das gerichtliche Verfahren. Hat der Antragsgegner eine solche Bekanntgabe trotz Hinweises auf die Rechtsfolgen unterlassen, so können die Zustellungen im Verfahren über die einstweilige Verfügung durch Hinterlegung so lange ohne vorausgehenden Zustellversuch vorgenommen werden (Paragraphen 8 und 23 Zustellgesetz), bis dem Gericht eine Abgabestelle bekanntgegeben wird.

Schlagworte

Beschluss, Anlass

Zuletzt aktualisiert am

03.07.2012

Gesetzesnummer

10001700

Dokumentnummer

NOR12040736

Alte Dokumentnummer

N2199914408O

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1896/79/P382c/NOR12040736

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