Bundesrecht konsolidiert

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Exekutionsordnung § 252h

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Exekutionsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 79/1896 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 31/2003

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 252h

Inkrafttretensdatum

01.07.1996

Außerkrafttretensdatum

31.12.2003

Abkürzung

EO

Index

23/04 Exekutionsordnung

Text

Neuerlicher Vollzug nach Bericht

Paragraph 252 h, Ein Antrag auf Vollzug darf vor Ablauf von sechs Monaten nach einem ergebnislosen Vollzugsversuch nur dann gestellt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, daß beim Verpflichteten zwischenzeitig pfändbare Gegenstände vorhanden sind, oder der Gläubiger einen neuen Vollzugsort bekanntgibt.

Anmerkung

1. ÜR: Art. VIII Abs. 6, BGBl. Nr. 519/1995;
2. vgl. jetzt § 252e.

Schlagworte

Sperrfrist, Neuvollzug, Neuvollzugsantrag

Gesetzesnummer

10001700

Dokumentnummer

NOR12038126

Alte Dokumentnummer

N2199549721J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1896/79/P252h/NOR12038126

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