Bundesrecht konsolidiert

Gerichtsorganisationsgesetz § 20

Diese Fassung ist nicht aktuell

Kurztitel

Gerichtsorganisationsgesetz

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 217/1896 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 20

Inkrafttretensdatum

01.08.1989

Außerkrafttretensdatum

30.06.1994

Abkürzung

GOG

Index

14/02 Gerichtsorganisation

Beachte

Die See- und Berggerichtsbarkeit ist aufgehoben (siehe Art. II Z 1,
1a, 2, 21 lit. b und 23, Art. VI Z 1 bis 3 und 4 lit. a sowie
Art. XVII § 3 Z 5 der Zivilverfahrens-Novelle 1983, BGBl.
Nr. 135/1983); insoweit ist die Bestimmung gegenstandslos.

Text

Fachmännische Laienrichter.

§. 20.

(1) Das Amt eines fachmännischen Laienrichters ist ein Ehrenamt. Zu demselben befähigt ist jeder unbescholtene Inländer, der infolge seines Berufes über eine genaue Kenntnis des Handels-, Schiffahrts- oder Bergbaubetriebes und der dafür geltenden Gesetze und Gewohnheiten verfügt, das dreißigste Lebensjahr vollendet hat und nicht im Genusse seiner bürgerlichen Rechte oder der Verfügung über sein Vermögen durch Gesetz oder richterliche Anordnung beschränkt ist.

(2) Die fachmännischen Laienrichter aus dem Handelsstande werden auf gutächtlichen Vorschlag der Handels- und Gewerbekammer des Bezirkes für die Dauer von drei Jahren ernannt; eine Wiederernennung ist nicht ausgeschlossen. Die näheren Vorschriften über die bei Erstattung dieser Vorschläge zu beobachtenden Grundsätze sind dem Verordnungswege vorbehalten.

(3) Das Amt eines fachmännischen Laienrichters anzunehmen, ist niemand verpflichtet.

Gesetzesnummer

10000009

Dokumentnummer

NOR12012976

Alte Dokumentnummer

N1198912898J

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1896/217/P20/NOR12012976