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Jurisdiktionsnorm § 120

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Jurisdiktionsnorm

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 111/1895 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 30/2009

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 120

Inkrafttretensdatum

01.04.2009

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

JN

Index

22/01 Jurisdiktionsnorm

Text

Führung des Firmenbuchs; gesellschaftsrechtliche Angelegenheiten

Paragraph 120,
  1. Absatz eins,Die mit Handelssachen betrauten Gerichtshöfe erster Instanz sind sachlich zuständig
    1. Ziffer eins
      zur Führung des Firmenbuchs;
    2. Ziffer 2
      für die nach Paragraphen 146, Absatz 2, 147, 157, Absatz 2, 166, Absatz 3, 183, Absatz 3, 270, Absatz 3 bis 5, 282 und 283 UGB vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten;
    3. Ziffer 3
      für die gemäß Paragraphen 225 c bis 225 l AktG vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten;
    4. Ziffer 4
      für die nach dem SpaltG vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten;
    5. Ziffer 5
      für die nach dem UmwG vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten;
    6. Ziffer 6
      für die nach dem GesAusG vom Gericht zu erledigenden Angelegenheiten.
  2. Absatz 2,Örtlich zuständig ist jenes Gericht (Absatz eins, Ziffer eins, 2 und 6), in dessen Sprengel das Unternehmen seine Hauptniederlassung oder seinen Sitz hat. Dieses Gericht hat auch zu prüfen, ob eine Zweigniederlassung errichtet und ob Paragraph 29, UGB beachtet ist.
  3. Absatz 3,Liegt die Hauptniederlassung oder der Sitz eines Unternehmens im Ausland, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem Ort der inländischen Zweigniederlassung, bei mehreren inländischen Zweigniederlassungen nach dem Ort der frühesten inländischen Zweigniederlassung.
  4. Absatz 4,Ist vor der Entscheidung ein anderes als das angerufene oder von Amts wegen eingeschrittene Gericht nach Absatz 2, oder 3 zuständig geworden, so ist die Sache an dieses zu überweisen.
  5. Absatz 5,Eine Delegation aus Gründen der Zweckmäßigkeit ist unzulässig.
  6. Absatz 5 a,Örtlich zuständig ist jenes Gericht für die Angelegenheiten
    1. Ziffer eins
      gemäß Absatz eins, Ziffer 3,, in dessen Sprengel die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz hat;
    2. Ziffer 2
      gemäß Absatz eins, Ziffer 4,, in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat;
    3. Ziffer 3
      gemäß Absatz eins, Ziffer 5,, in dessen Sprengel die umzuwandelnde Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat.
  7. Absatz 6,Entsteht eine neue Gesellschaft durch Spaltung nach dem SpaltG, so ist für ihre erste Eintragung und für die Auskunftserteilung gemäß Paragraph 16, SpaltG das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat. Ist nach dem UmwG bei einer Umwandlung ein Nachfolgerechtsträger in das Firmenbuch einzutragen, so ist für dessen Eintragung das Gericht örtlich zuständig, in dessen Sprengel die umzuwandelnde Kapitalgesellschaft ihren Sitz hat.
  8. Absatz 7,Werden Gesellschaften verschmolzen, so ist sowohl für die Eintragung bei der übernehmenden Gesellschaft als auch bei der übertragenden Gesellschaft das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die übernehmende Gesellschaft ihren Sitz hat. Wird eine Gesellschaft zur Aufnahme gespalten, so ist sowohl für die Eintragung bei der übertragenden Gesellschaft als auch bei der übernehmenden Gesellschaft das Gericht zuständig, in dessen Sprengel die übertragende Gesellschaft ihren Sitz hat.

Schlagworte

Niederlassung, Gerichtsstand, Zuständigkeit, Rechtsträger

Zuletzt aktualisiert am

30.11.2017

Gesetzesnummer

10001697

Dokumentnummer

NOR40105036

European Legislation Identifier (ELI)

https://www.ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1895/111/P120/NOR40105036

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