Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Auslieferung von Verbrechern (Monaco)
Typ
Vertrag – Monaco
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
12.03.1887
Außerkrafttretensdatum
04.02.2016
Unterzeichnungsdatum
22.02.1886
Index
29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen
Beachte
Zum Außerkrafttreten vgl.
BGBl. III Nr. 20/2016.
Titel
Staatsvertrag vom 22. Februar 1886, zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Fürstenthume Monaco wegen gegenseitiger Auslieferung von Verbrechern.
StF:
RGBl. Nr. 13/1887
Sprachen
Deutsch, Französisch
Präambel/Promulgationsklausel
Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen etc., und Apostolischer König von Ungarn und Seine Durchlaucht der Fürst von Monaco, sind übereingekommen, einen Vertrag wegen Auslieferung von Verbrechern abzuschließen und haben zu diesem Behufe zu Ihren Bevollmächtigten ernannt, nämlich:
(Anm.: Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)Anmerkung, Es folgen die Namen der Unterzeichnungsberechtigten.)
welche, nachdem sie sich gegenseitig ihre Vollmachten mitgetheilt und dieselben in guter und gehöriger Form befunden, die folgenden Artikel vereinbart haben:
Ratifikationstext
Der vorstehende Verbrecherauslieferungs-Vertrag wird mit der Wirksamkeit für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder kundgemacht.
Wien, am 7. Februar 1887.
Sonstige Textteile
(Abgeschlossen in Wien am 22. Februar 1886, von Seiner kaiserlichen und königlichen Apostolischen Majestät ratificiert am 18. Jänner 1887, in den beiderseitigen Ratificationen ausgewechselt am 22. Jänner 1887.)
Anmerkung
Art. 1,
BGBl. Nr. 660/1922:
"Der am 22. Februar 1886 zwischen der ehemaligen Österreichisch-ungarischen Monarchie und dem Fürstentum Monaco geschlossene Vertrag über die Auslieferung von Verbrechern wird von den hohen vertragschließenden Teilen (Republik Österreich und Fürstentum Monaco) angewendet werden"
Schlagworte
e-rk,
Ratifikation, Österreich, Fürstentum, Reichsrat
Zuletzt aktualisiert am
09.02.2016
Gesetzesnummer
10001692
Dokumentnummer
NOR11001714
Alte Dokumentnummer
N2188714608R