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Notariatsordnung § 55

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Notariatsordnung

Kundmachungsorgan

RGBl. Nr. 75/1871 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2020

Typ

BG

§/Artikel/Anlage

§ 55

Inkrafttretensdatum

22.03.2020

Außerkrafttretensdatum

31.07.2024

Abkürzung

NO

Index

27/02 Notare

Text

Paragraph 55,
  1. Absatz eins,Sofern der Notar die Partei nicht persönlich und dem Namen nach selbst kennt, ist ihm ihre Identität zu bestätigen
    1. Ziffer eins
      durch einen amtlichen Lichtbildausweis (Paragraph 36 b, Absatz 2, dritter Satz),
    2. Ziffer 2
      durch zwei ihm persönlich und dem Namen nach bekannte oder durch amtlichen Lichtbildausweis (Paragraph 36 b, Absatz 2, dritter Satz) ausgewiesene Zeugen,
    3. Ziffer 3
      durch einen solcherart bekannten oder ausgewiesenen Zeugen und eine von der Partei vorgewiesene andere Urkunde als einen amtlichen Lichtbildausweis, deren Besitz für die Annahme der Identität des Vorweisenden mit demjenigen, für den die Urkunde bestimmt ist, spricht, sofern sich gegen diese Annahme keine Bedenken ergeben, oder
    4. Ziffer 4
      durch einen zugezogenen zweiten Notar.
  2. Absatz 2,Als Identitätszeugen sind Personen ausgeschlossen, die
    1. Ziffer eins
      noch nicht 18 Jahre alt,
    2. Ziffer 2
      am Akt beteiligt oder darin begünstigt oder
    3. Ziffer 3
      ihrer Körper- oder Geistesbeschaffenheit nach unvermögend sind, ein Zeugnis abzulegen.
  3. Absatz 3,Soll der Notar das Geburtsdatum beurkunden, so ist dieses, sofern es ihm nicht persönlich bekannt ist, auf eine der im Absatz eins, Ziffer eins, 2, oder 4 angeführten Arten oder durch Vorlage einer der in Ziffer 3, genannten, das Geburtsdatum enthaltenden Urkunden zu bestätigen.
  4. Absatz 4,Die elektronischen Abbilder der Identitätsnachweise der Parteien, notwendigen Zeugen, Dolmetscher und Vertrauenspersonen sowie die bei der Bestätigung der Identität nach Absatz eins, erhobenen Ausweis- und Urkundendaten sind vom Notar automationsunterstützt zu speichern oder auf andere geeignete Weise aufzubewahren.

Anmerkung

1. ÜR: Art. XIII §§ 18 und 19, BGBl. I Nr. 164/2005
2. EG/EU: Art. 115 Abs. 1, BGBl. I Nr. 32/2018; Art. 8, BGBl. I Nr. 19/2020

Schlagworte

Körperbeschaffenheit, Ausweisdaten

Im RIS seit

27.03.2020

Zuletzt aktualisiert am

18.07.2024

Gesetzesnummer

10001677

Dokumentnummer

NOR40221783

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/rgbl/1871/75/P55/NOR40221783

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