Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Rechtsanwaltsordnung
Typ
BG
§/Artikel/Anlage
§ 33
Inkrafttretensdatum
01.01.2010
Außerkrafttretensdatum
Abkürzung
RAO
Index
27/01 Rechtsanwälte
Text
§ 33.Paragraph 33,
(1)Absatz eins,Der Rechtsanwaltsstand ist von den Gerichten unabhängig.
(2)Absatz 2,Die Handhabung der Disciplinargewalt über Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter soll zunächst durch Organe des Rechtsanwaltsstandes geübt werden. Das Verfahren hiebei, sowie die Bestimmungen in Betreff der Art und des Maßes der Strafen, die Berufungsinstanz und der Rechtsmittel gegen die gefällten Entscheidungen werden durch ein Disciplinarstatut im Gesetzgebungswege geregelt.
(3)Absatz 3,Bis zur Erlassung dieses Statutes können Ordnungs- und Disciplinarstrafen nur von dem Oberlandesgerichte und von dem obersten Gerichtshofe nach den bisherigen gesetzlichen Bestimmungen verhängt werden.
(4)Absatz 4,Das Recht der Gerichte zur Aufrechterhaltung der Ordnung bei Gerichtsverhandlungen bleibt jedoch unberührt.
(Anm.: Abs. 5 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 141/2009)Anmerkung, Absatz 5, aufgehoben durch Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 141 aus 2009,)
Anmerkung
ÜR: Art. 10,
BGBl. I Nr. 141/2009;
ÜR: Art. 11 § 15,
BGBl. I Nr. 141/2009.
Schlagworte
Disziplinargewalt, Disziplinarstatut, Disziplinarstrafe, Ordnungsstrafe, Zivilverfahren
Im RIS seit
05.03.2010
Zuletzt aktualisiert am
11.01.2016
Gesetzesnummer
10001673
Dokumentnummer
NOR40114097