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Pensionsordnung 1995 § 73d

Diese Fassung ist nicht aktuell

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Pensionsordnung 1995

Kundmachungsorgan

LGBl. Nr. 67/1995

Typ

Gesetz

§/Artikel/Anlage

§ 73d

Inkrafttretensdatum

01.01.2014

Außerkrafttretensdatum

31.12.2015

Abkürzung

PO 1995

Index

20 Dienstrecht (D)
20/10 Dienst-, Besoldungs- und Pensionsrecht

Text

Erhöhung des Ruhegenusses

Paragraph 73 d,
  1. Absatz eins,Anläßlich der Bemessung des Ruhegenusses ist ein Vergleichsruhegenuß gemäß Absatz 2 bis 6 zu berechnen. Soweit Absatz 2 bis 6 nichts anderes vorsehen, sind dabei die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.
  2. Absatz 2,Der Vergleichsruhegenuß wird auf der Grundlage des ruhegenußfähigen Monatsbezuges und der ruhegenußfähigen Gesamtdienstzeit ermittelt.
  3. Absatz 3,80 % des ruhegenußfähigen Monatsbezuges bilden die volle Ruhegenußbemessungsgrundlage. Paragraph 5, Absatz eins, zweiter und dritter Satz in Verbindung mit Paragraph 73 f, Absatz 3, ist sinngemäß anzuwenden.
  4. Absatz 4,Der ruhegenußfähige Monatsbezug besteht aus
    1. Ziffer eins
      dem Gehalt und
    2. Ziffer 2
      den als ruhegenußfähig erklärten Zulagen,
      die der besoldungsrechtlichen Stellung entsprechen, die der Beamte bei Ausscheiden aus dem Dienststand erreicht hat.
  5. Absatz 5,Ist bei Ausscheiden aus dem Dienststand die für die nächste Vorrückung oder die für die Dienstalterszulage oder erhöhte Dienstalterszulage erforderliche Zeit verstrichen, dann ist der Beamte so zu behandeln, als ob die Vorrückung bereits eingetreten wäre oder der Beamte bereits Anspruch auf die Dienstalterszulage oder erhöhte Dienstalterszulage gehabt hätte.
  6. Absatz 6,Der Vergleichsruhegenuß darf die Ruhegenußbemessungsgrundlage gemäß Absatz 3 und Paragraph 5, Absatz 2 bis 4 nicht übersteigen und 40 % des ruhegenußfähigen Monatsbezuges nicht unterschreiten.
  7. Absatz 7,Ist der Vergleichsruhegenuß höher als der Ruhegenuß, so sind die Berechnungen gemäß Absatz 8, oder 9 durchzuführen. Ergibt sich dabei ein Erhöhungsbetrag, dann ist der Ruhegenuß um diesen Betrag zu erhöhen.
  8. Absatz 8,Übersteigt der Vergleichsruhegenuß 2 034,84 Euro, so ist der Erhöhungsbetrag wie folgt zu berechnen:
    1. Ziffer eins
      Der Ruhegenuß ist vom Vergleichsruhegenuß abzuziehen.
    2. Ziffer 2
      Der sich aus Ziffer eins, ergebende Betrag ist durch den Vergleichsruhegenuß zu dividieren. Das Ergebnis dieser Division ist auf drei Dezimalstellen zu runden und mit jenem Teil des Vergleichsruhegenusses, der über 2 034,84 Euro liegt, zu multiplizieren.
    3. Ziffer 3
      Der sich aus Ziffer 2, ergebende Betrag ist um 7 % von 2 034,84 Euro zu erhöhen.
    4. Ziffer 4
      Ist der sich aus Ziffer eins, ergebende Betrag höher als der sich aus Ziffer 3, ergebende Betrag, so ist die Differenz zwischen diesen Beträgen der Erhöhungsbetrag. Andernfalls gebührt kein Erhöhungsbetrag.
  9. Absatz 9,Übersteigt die Vergleichspension 2 034,84 Euro nicht, so ist der Erhöhungsbetrag wie folgt zu berechnen:
    1. Ziffer eins
      Vom Vergleichsruhegenuß sind 25 % von 2 034,84 Euro abzuziehen.
    2. Ziffer 2
      Der sich aus Ziffer eins, ergebende Betrag ist durch 21 801,85 Euro zu dividieren. Das Ergebnis dieser Division ist auf drei Dezimalstellen zu runden und von der Zahl 1 abzuziehen.
    3. Ziffer 3
      Der Vergleichsruhegenuß ist mit der sich aus Ziffer 2, ergebenden Zahl zu multiplizieren.
    4. Ziffer 4
      Ist der sich aus Ziffer 3, ergebende Betrag höher als der Ruhegenuß, so ist die Differenz zwischen diesen Beträgen der Erhöhungsbetrag. Andernfalls gebührt kein Erhöhungsbetrag.
  10. Absatz 9 a,Der Erhöhungsbetrag ist bei der Anwendung des Paragraph 7, Absatz 4,, Paragraph 9,, Paragraph 29 a, Absatz 5, letzter Satz und Paragraph 73 f, Absatz 2, nicht zu berücksichtigen.
  11. Absatz 10,Die Landesregierung hat zur Vermeidung unverhältnismäßiger Härten bis spätestens 15. Dezember eines jeden Jahres durch Verordnung einen Anpassungsfaktor für das folgende Kalenderjahr - erstmals für das Jahr 2004 - festzusetzen, mit dem die Beträge von 2 034,84 Euro und 21 801,85 Euro in Absatz 8 und 9 zu vervielfachen sind. Die Höhe des Anpassungsfaktors hat sich am Anpassungsfaktor gemäß Paragraph 46, Absatz 3, zu orientieren.
  12. Absatz 11,Die Absatz eins bis 10 gelten nur für den Beamten, der nach dem 30. November 2002 aus dem Dienststand ausscheidet und sein 60. Lebensjahr vor dem 1. Dezember 2019 vollendet.

Im RIS seit

24.04.2014

Zuletzt aktualisiert am

17.09.2015

Gesetzesnummer

20000096

Dokumentnummer

LWI40001996

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