Landesrecht konsolidiert Steiermark

§ 3Paragraph 3

Fahrbeschränkung für alle Nutzfahrzeuge

1. (1)Absatz eins,In den Sanierungsgebieten gemäß § 2 gilt ab 1. Jänner 2018 ganzjährig ein Fahrverbot für alle Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge, die in die Fahrzeuggruppen gemäß § 3 Abs. 1 Z 2.2 KFG 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2016 fallen, und deren jeweiligen Abgaswerte gemäß § 1d KDV BGBl. Nr. 399/1967, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 40/2015 schlechter Euro 3 sind.In den Sanierungsgebieten gemäß Paragraph 2, gilt ab 1. Jänner 2018 ganzjährig ein Fahrverbot für alle Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge, die in die Fahrzeuggruppen gemäß Paragraph 3, Absatz eins, Ziffer 2 Punkt 2, KFG 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2016, fallen, und deren jeweiligen Abgaswerte gemäß Paragraph eins d, KDV Bundesgesetzblatt Nr. 399 aus 1967,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 40 aus 2015, schlechter Euro 3 sind.
2. (2)Absatz 2,Abs. 1 gilt für alle Nutzfahrzeuge außer fürAbsatz eins, gilt für alle Nutzfahrzeuge außer für

   1. 1.Ziffer eins
      Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge gemäß § 14 Abs. 2 IG-L;Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge gemäß Paragraph 14, Absatz 2, IG-L;
   2. 2.Ziffer 2
      Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge mit sehr kostenintensiven Spezialaufbauten, Fahrzeuge nach Schaustellerart, historische Lastkraftwagen, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen im Sinne des Kraftfahrgesetzes 1967, BGBl. Nr. 267/1967, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 40/2016;Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge mit sehr kostenintensiven Spezialaufbauten, Fahrzeuge nach Schaustellerart, historische Lastkraftwagen, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen im Sinne des Kraftfahrgesetzes 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 267 aus 1967,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2016,;
   3. 3.Ziffer 3
      Heeresfahrzeuge und zivile Fahrzeuge, die Zwecken des Bundesheeres dienen und bei der unmittelbaren Erfüllung von Aufgaben des Bundesheeres gemäß § 2 des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBI. I Nr. 146/2001, zum Einsatz kommen, sowie Fahrzeuge ausländischer Truppen, für deren Aufenthalt eine Gestattung nach dem Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG), BGBI. I Nr. 57/2001, vorliegt;Heeresfahrzeuge und zivile Fahrzeuge, die Zwecken des Bundesheeres dienen und bei der unmittelbaren Erfüllung von Aufgaben des Bundesheeres gemäß Paragraph 2, des Wehrgesetzes 2001 (WG 2001), BGBI. römisch eins Nr. 146 aus 2001,, zum Einsatz kommen, sowie Fahrzeuge ausländischer Truppen, für deren Aufenthalt eine Gestattung nach dem Truppenaufenthaltsgesetz (TrAufG), BGBI. römisch eins Nr. 57 aus 2001,, vorliegt;
   4. 4.Ziffer 4
      Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von maximal 12 Tonnen, die im Werkverkehr gemäß § 10 des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2006, im Sanierungsgebiet durch Unternehmer, deren Lastkraftwagenflotte maximal 4 Lastkraftwagen, Sattelzug- bzw. Sattelkraftfahrzeuge umfasst, verwendet werden.Fahrzeuge mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von maximal 12 Tonnen, die im Werkverkehr gemäß Paragraph 10, des Güterbeförderungsgesetzes 1995, BGBl. Nr. 593, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 153 aus 2006,, im Sanierungsgebiet durch Unternehmer, deren Lastkraftwagenflotte maximal 4 Lastkraftwagen, Sattelzug- bzw. Sattelkraftfahrzeuge umfasst, verwendet werden.
3. (3)Absatz 3,Sämtliche Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge sind innerhalb der Sanierungsgebiete mit den entsprechenden Abgasklassenkennzeichnungen gemäß der IG-L Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung, BGBl. II Nr. 120/2012, zuletzt in der Fassung BGBl. II Nr. 272/2014, korrekt zu kennzeichnen. Eine solche Kennzeichnung gilt als Nachweis hinsichtlich der Abgasklasse eines betroffenen Fahrzeuges nach den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3.Sämtliche Lastkraftwagen, Sattelkraftfahrzeuge und Sattelzugfahrzeuge sind innerhalb der Sanierungsgebiete mit den entsprechenden Abgasklassenkennzeichnungen gemäß der IG-L Abgasklassen-Kennzeichnungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 120 aus 2012,, zuletzt in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 272 aus 2014,, korrekt zu kennzeichnen. Eine solche Kennzeichnung gilt als Nachweis hinsichtlich der Abgasklasse eines betroffenen Fahrzeuges nach den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3.

Anm.: in der Fassung LGBl. Nr. 36/2012, LGBl. Nr. 116/2014, LGBl. Nr. 100/2016Anmerkung, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2012,, Landesgesetzblatt Nr. 116 aus 2014,, Landesgesetzblatt Nr. 100 aus 2016,