Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich und BegriffsbestimmungenParagraph eins, Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 AnwartschaftParagraph 2, Anwartschaft
2. Abschnitt
Ruhebezug
§ 3 Anspruch auf RuhegenussParagraph 3, Anspruch auf Ruhegenuss
§ 4 RuhegenussbemessungsgrundlageParagraph 4, Ruhegenussbemessungsgrundlage
§ 4a Sonderbestimmungen für Beamte, deren öffentlich-Paragraph 4 a, Sonderbestimmungen für Beamte, deren öffentlich-
| rechtliches Dienstverhältnis ab dem 2. Jänner 2008 beginnt | | |
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§ 5 Ruhegenussfähiger MonatsbezugParagraph 5, Ruhegenussfähiger Monatsbezug
§ 6 Ruhegenussfähige GesamtdienstzeitParagraph 6, Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit
§ 7 Anrechenbare RuhegenussvordienstzeitenParagraph 7, Anrechenbare Ruhegenussvordienstzeiten
§ 8 Ausschluss der Anrechnung und VerzichtParagraph 8, Ausschluss der Anrechnung und Verzicht
§ 9 Wirksamkeit der AnrechnungParagraph 9, Wirksamkeit der Anrechnung
§ 10 Besonderer PensionsbeitragParagraph 10, Besonderer Pensionsbeitrag
§ 10a Nachträgliche Anrechnung von ZeitenParagraph 10 a, Nachträgliche Anrechnung von Zeiten
§ 11 Anrechnung im Ruhestand verbrachter ZeitenParagraph 11, Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten
§ 12 Ausmaß des RuhegenussesParagraph 12, Ausmaß des Ruhegenusses
§ 13 Begünstigungen bei DienstunfähigkeitParagraph 13, Begünstigungen bei Dienstunfähigkeit
§ 14 Zurechnung von ZeitenParagraph 14, Zurechnung von Zeiten
§ 15 Verlust des Anspruches auf RuhegenussParagraph 15, Verlust des Anspruches auf Ruhegenuss
§ 16 entfallen auf Grund LGBl Nr 95/2005Paragraph 16, entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 95 aus 2005,
3. Abschnitt
Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen
§ 17 Versorgungsbezug, Anspruch auf Witwen- undParagraph 17, Versorgungsbezug, Anspruch auf Witwen- und
§ 18 Ausmaß des Witwen- und WitwerversorgungsgenussesParagraph 18, Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
§ 19 Erhöhung des Witwen- und WitwerversorgungsbezugesParagraph 19, Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
§ 20 Verminderung des Witwen- und WitwerversorgungsbezugesParagraph 20, Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
§ 21 entfallen auf Grund LGBl Nr 95/2005Paragraph 21, entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 95 aus 2005,
§ 22 Meldung des EinkommensParagraph 22, Meldung des Einkommens
§ 23 Vorschüsse auf den Witwen- und WitwerversorgungsbezugParagraph 23, Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug
§ 24 ÜbergangsbeitragParagraph 24, Übergangsbeitrag
§ 25 Waisenversorgungsbezug, Anspruch auf WaisenversorgungsgenussParagraph 25, Waisenversorgungsbezug, Anspruch auf Waisenversorgungsgenuss
§ 26 Ausmaß des WaisenversorgungsgenussesParagraph 26, Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses
§ 27 Versorgungsbezug des früheren Ehegatten oder eingetragenen PartnersParagraph 27, Versorgungsbezug des früheren Ehegatten oder eingetragenen Partners
§ 28 Begünstigungen der HinterbliebenenParagraph 28, Begünstigungen der Hinterbliebenen
§ 29 Verlust des Anspruchs auf Versorgungsgenuss, Abfindung bei WiederverehelichungParagraph 29, Verlust des Anspruchs auf Versorgungsgenuss, Abfindung bei Wiederverehelichung
| oder neuerlicher Begründung einer eingetragenen Partnerschaft, Wiederaufleben |
| des Versorgungsanspruchs |
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§ 30 entfallen auf Grund LGBl Nr 95/2005Paragraph 30, entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 95 aus 2005,
§ 31 Abfertigung des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners und der WaiseParagraph 31, Abfertigung des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners und der Waise
4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes
und für Hinterbliebene
§ 32 KinderzulageParagraph 32, Kinderzulage
§ 33 ErgänzungszulageParagraph 33, Ergänzungszulage
§ 34 SonderzahlungParagraph 34, Sonderzahlung
§ 35 Vorschuss und GeldaushilfeParagraph 35, Vorschuss und Geldaushilfe
§ 36 SachleistungenParagraph 36, Sachleistungen
§ 37 Erhöhung der Ruhe- und VersorgungsbezügeParagraph 37, Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge
§ 37a Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge im Jahr 2008Paragraph 37 a, Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge im Jahr 2008
§ 37b Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2009 bis 2011Paragraph 37 b, Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2009 bis 2011
§ 37c Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2012 bis 2014Paragraph 37 c, Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für die Jahre 2012 bis 2014
§ 38 Fälligkeitstag und AuszahlungstagParagraph 38, Fälligkeitstag und Auszahlungstag
§ 39 Auf- und Abrundung des AuszahlungsbetragesParagraph 39, Auf- und Abrundung des Auszahlungsbetrages
§ 40 Auszahlung von GeldleistungenParagraph 40, Auszahlung von Geldleistungen
§ 41 Ärztliche UntersuchungParagraph 41, Ärztliche Untersuchung
§ 42 KostenersatzParagraph 42, Kostenersatz
§ 43 Melde- und NachweispflichtenParagraph 43, Melde- und Nachweispflichten
§ 44 Ersatz zu Unrecht empfangener LeistungenParagraph 44, Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
§ 45 VerjährungParagraph 45, Verjährung
§ 46 Wirksamkeit des Verzichtes und der AbtretungParagraph 46, Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung
§ 47 BeiträgeParagraph 47, Beiträge
§ 48 SterbekostenbeitragParagraph 48, Sterbekostenbeitrag
5. Abschnitt
§ 49 entfallen auf Grund LGBl Nr 95/2005Paragraph 49, entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 95 aus 2005,
§ 50 entfallen auf Grund LGBl Nr 95/2005Paragraph 50, entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 95 aus 2005,
§ 51 entfallen auf Grund LGBl Nr 95/2005Paragraph 51, entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 95 aus 2005,
§ 52 entfallen auf Grund LGBl Nr 95/2005Paragraph 52, entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 95 aus 2005,
6. Abschnitt
Versorgung bei Abgängigkeit
§ 53 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des DienststandesParagraph 53, Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Dienststandes
§ 54 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des RuhestandesParagraph 54, Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des Ruhestandes
§ 55 Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen PartnersParagraph 55, Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partners
7. Abschnitt
Unterhaltsbeiträge
§ 56 Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und HinterbliebenenParagraph 56, Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen
| eines entlassenen Beamten |
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§ 57 Unterhaltsbeitrag für ehemalige Beamte des RuhestandesParagraph 57, Unterhaltsbeitrag für ehemalige Beamte des Ruhestandes
§ 58 Unterhaltsbeitrag für die Hinterbliebenen eines ehemaligen Beamten des RuhestandesParagraph 58, Unterhaltsbeitrag für die Hinterbliebenen eines ehemaligen Beamten des Ruhestandes
§ 59 Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von UnterhaltsbeiträgenParagraph 59, Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von Unterhaltsbeiträgen
8. Abschnitt
Nebengebührenzulage
§ 60 Anspruch auf Nebengebührenzulage zum RuhegenussParagraph 60, Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
§ 61 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in NebengebührenwertenParagraph 61, Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in Nebengebührenwerten
§ 62 entfallen auf Grund LGBl Nr 95/2005Paragraph 62, entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 95 aus 2005,
§ 63 Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zumParagraph 63, Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum
§ 64 Nebengebührenzulage zum VersorgungsgenussParagraph 64, Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss
§ 65 Nebengebührenzulage zum UnterhaltsbeitragParagraph 65, Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag
§ 66 Abfindung von NebengebührenzulagenParagraph 66, Abfindung von Nebengebührenzulagen
§ 67 Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früherenParagraph 67, Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren
| Dienstverhältnis zum Land, Festhalten der Nebengebühren |
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§ 68 Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früherenParagraph 68, Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren
| Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft |
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§ 69 Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte des DienststandesParagraph 69, Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte des Dienststandes
§ 70 Gutschrift von Nebengebührenwerten aus Anlass der Aufnahme eines BeamtenParagraph 70, Gutschrift von Nebengebührenwerten aus Anlass der Aufnahme eines Beamten
§ 71 Gutschrift von Nebengebührenwerten für bestimmte ZulagenParagraph 71, Gutschrift von Nebengebührenwerten für bestimmte Zulagen
9. Abschnitt
Teilpension
§ 72 (entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2006)Paragraph 72, (entfallen auf Grund Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2006,)
10. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 73 Rückwirkung von VerordnungenParagraph 73, Rückwirkung von Verordnungen
§ 74 Verweisungen auf BundesgesetzeParagraph 74, Verweisungen auf Bundesgesetze
§ 75 Inkrafttreten und ÜbergangsbestimmungenParagraph 75, Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
§ 76 ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazuParagraph 76, ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und Übergangsbestimmungen dazu