Inhaltsverzeichnis
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 2 Anwartschaft
2. Abschnitt
Ruhebezug
§ 3 Anspruch auf Ruhegenuss
§ 4 Ruhegenussbemessungsgrundlage
§ 4a Sonderbestimmungen für Beamte, deren öffentlich-
rechtliches Dienstverhältnis ab dem 2. Jänner 2008
beginnt
§ 5 Ruhegenussfähiger Monatsbezug
§ 6 Ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit
§ 7 Anrechenbare Ruhegenussvordienstzeiten
§ 8 Ausschluss der Anrechnung und Verzicht
§ 9 Wirksamkeit der Anrechnung
§ 10 Besonderer Pensionsbeitrag
§ 10a Nachträgliche Anrechnung von Zeiten
§ 11 Anrechnung im Ruhestand verbrachter Zeiten
§ 12 Ausmaß des Ruhegenusses
§ 13 Begünstigungen bei Dienstunfähigkeit
§ 14 Zurechnung von Zeiten
§ 15 Verlust des Anspruches auf Ruhegenuss
§ 16 entfallen auf Grund LGBl Nr 95/2005
3. Abschnitt
Versorgungsbezüge der Hinterbliebenen
§ 17 Versorgungsbezug, Anspruch auf Witwen- und
Witwerversorgungsgenuss
§ 18 Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses
§ 19 Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
§ 20 Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsbezuges
§ 21 entfallen auf Grund LGBl Nr 95/2005
§ 22 Meldung des Einkommens
§ 23 Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsbezug
§ 24 Übergangsbeitrag
§ 25 Waisenversorgungsbezug, Anspruch auf
Waisenversorgungsgenuss
§ 26 Ausmaß des Waisenversorgungsgenusses
§ 27 Versorgungsbezug des früheren Ehegatten
§ 28 Begünstigungen der Hinterbliebenen
§ 29 Verlust des Anspruches auf Versorgungsgenuss, Abfindung bei
Wiederverehelichung, Wiederaufleben des
Versorgungsanspruches
§ 30 entfallen auf Grund LGBl Nr 95/2005
§ 31 Abfertigung des überlebenden Ehegatten und der Waise
4. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes
und für Hinterbliebene
§ 32 Kinderzulage
§ 33 Ergänzungszulage
§ 34 Sonderzahlung
§ 35 Vorschuss und Geldaushilfe
§ 36 Sachleistungen
§ 37 Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge
§ 37a Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge im Jahr 2008
§ 37b Erhöhung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für die Jahre
2009 und 2010
§ 37c Zuschuss zu den Energiekosten und Einmalzahlungen für das
Jahr 2009
§ 38 Fälligkeitstag und Auszahlungstag
§ 39 Auf- und Abrundung des Auszahlungsbetrages
§ 40 Auszahlung von Geldleistungen
§ 41 Ärztliche Untersuchung
§ 42 Kostenersatz
§ 43 Melde- und Nachweispflichten
§ 44 Ersatz zu Unrecht empfangener Leistungen
§ 45 Verjährung
§ 46 Wirksamkeit des Verzichtes und der Abtretung
§ 47 Beiträge
§ 48 Sterbekostenbeitrag
5. Abschnitt
§ 49 entfallen auf Grund LGBl Nr 95/2005
§ 50 entfallen auf Grund LGBl Nr 95/2005
§ 51 entfallen auf Grund LGBl Nr 95/2005
§ 52 entfallen auf Grund LGBl Nr 95/2005
6. Abschnitt
Versorgung bei Abgängigkeit
§ 53 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des
Dienststandes
§ 54 Versorgungsgeld für die Angehörigen eines Beamten des
Ruhestandes
§ 55 Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten
7. Abschnitt
Unterhaltsbeiträge
§ 56 Unterhaltsbeitrag für die Angehörigen und Hinterbliebenen
eines entlassenen Beamten
§ 57 Unterhaltsbeitrag für ehemalige Beamte des Ruhestandes
§ 58 Unterhaltsbeitrag für die Hinterbliebenen eines ehemaligen
Beamten des Ruhestandes
§ 59 Gemeinsame Bestimmungen für Empfänger von
Unterhaltsbeiträgen
8. Abschnitt
Nebengebührenzulage
§ 60 Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss
§ 61 Anspruchsbegründende Nebengebühren, Festhalten in
Nebengebührenwerten
§ 62 entfallen auf Grund LGBl Nr 95/2005
§ 63 Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum
Ruhegenuss
§ 64 Nebengebührenzulage zum Versorgungsgenuss
§ 65 Nebengebührenzulage zum Unterhaltsbeitrag
§ 66 Abfindung von Nebengebührenzulagen
§ 67 Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren
Dienstverhältnis zum Land, Festhalten der Nebengebühren
§ 68 Berücksichtigung von Nebengebühren aus einem früheren
Dienstverhältnis zu einer inländischen Gebietskörperschaft
§ 69 Gutschrift von Nebengebührenwerten für Beamte des
Dienststandes
§ 70 Gutschrift von Nebengebührenwerten aus Anlass der Aufnahme
eines Beamten
§ 71 Gutschrift von Nebengebührenwerten für bestimmte Zulagen
9. Abschnitt
Teilpension
§ 72 (entfallen auf Grund LGBl Nr 66/2006)
10. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 73 Rückwirkung von Verordnungen
§ 74 Verweisungen auf Bundesgesetze
§ 75 Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
§ 76 ff Inkrafttreten novellierter Bestimmungen und
Übergangsbestimmungen dazu