Bundesrecht konsolidiert

Navigation im Suchergebnis

Auslieferung (Brasilien) Art. 3

Kurztitel

Auslieferung (Brasilien)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 60/2024

Typ

Vertrag – Brasilien

§/Artikel/Anlage

Art. 3

Inkrafttretensdatum

01.06.2024

Außerkrafttretensdatum

Index

29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen

Text

Artikel 3

Politische strafbare Handlungen

  1. Ziffer eins
    Die Auslieferung wird nicht bewilligt, wenn die ersuchte Partei der Ansicht ist, dass die Handlung politischen Charakters oder eine mit einer solchen zusammenhängende Handlung ist.
  2. Ziffer 2
    Die Behauptung politischer Motive oder Zielsetzungen hindert eine Auslieferung nicht, wenn die Handlung einer gewöhnlichen strafbaren Handlung entspricht und der kriminelle Charakter der Handlung überwiegt.
  3. Ziffer 3
    Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen beider Parteien aus anderen internationalen Übereinkommen, denen die Parteien angehören.

Im RIS seit

30.04.2024

Zuletzt aktualisiert am

10.03.2025

Gesetzesnummer

20012575

Dokumentnummer

NOR40261673

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/iii/2024/60/A3/NOR40261673

Navigation im Suchergebnis