Bundesrecht konsolidiert

Die Republik Österreich und die Schweizerische Eidgenossenschaft, nachstehend „Parteien“ genannt,

• –Strichaufzählung
  in der Absicht, ihre Zusammenarbeit auf der Grundlage der gegenseitigen Achtung und der Berücksichtigung der Interessen der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu fördern;
• –Strichaufzählung
  im Bestreben, das gegenseitige Vertrauen, die Sicherheit und die Stabilität in Europa zu stärken;
• –Strichaufzählung
  unter Betonung der langjährigen und tiefgehenden Beziehungen sowie der guten Nachbarschaft der Parteien;
• –Strichaufzählung
  in Anbetracht der strategischen Bedeutung des Luftraums für die Sicherheit jedes Staates;
• –Strichaufzählung
  im Wunsch, einen geeigneten Rahmen für die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherung des Luftraums festzulegen;
• –Strichaufzählung
  unter Berücksichtigung des Übereinkommens vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen1, nachstehend „PfP-Truppenstatut“ genannt, und des Zusatzprotokolls2 vom 19. Juni 1995 zu dem Übereinkommen zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen;
• –Strichaufzählung
  in Übereinstimmung mit ihren internationalen Verpflichtungen;

1 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 136/1998.1 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 136 aus 1998,.

2 Kundgemacht in BGBl. III Nr. 137/1998.2 Kundgemacht in Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 137 aus 1998,.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 20. November 2018 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Art. 17 Abs. 1 mit 1. Februar 2019 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 20. November 2018 ausgetauscht; das Abkommen tritt daher gemäß seinem Artikel 17, Absatz eins, mit 1. Februar 2019 in Kraft.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG genehmigt.Der Abschluss des des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG genehmigt.