Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 70/2016 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 114/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 190/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 17/2018 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 50/2019 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 74/2021 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 102/2021 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 101/2022 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 140/2022 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 8/2024 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 113/2024 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 146/2024 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 189/2024 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 123/2025 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 210/2025 (K – Geltungsbereich)

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1.Ziffer eins
   Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG iVm Art. 50 Abs. 2 Z 3 B-VG genehmigt.Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages wird gemäß Artikel 50, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in Verbindung mit Artikel 50, Absatz 2, Ziffer 3, B-VG genehmigt.
2. 2.Ziffer 2
   Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 Z 4 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Artikel 50, Absatz 2, Ziffer 4, B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.

Die Generalkonferenz der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur, die vom 12. Oktober bis zum 14. November 1970 in Paris zu ihrer 16. Tagung zusammengetreten ist

im Hinblick auf die Bedeutung der Bestimmungen der von der Generalkonferenz auf ihrer 14. Tagung angenommenen Erklärung über die Grundsätze der internationalen kulturellen Zusammenarbeit,

in der Erwägung, dass der Austausch von Kulturgut unter den Nationen zu wissenschaftlichen, kulturellen und erzieherischen Zwecken das Wissen über die menschliche Zivilisation vertieft, das kulturelle Leben aller Völker bereichert und die gegenseitige Achtung und Wertschätzung unter den Nationen fördert,

in der Erwägung, dass das Kulturgut zu den wesentlichen Elementen der Zivilisation und Kultur der Völker gehört und dass sein wahrer Wert nur im Zusammenhang mit einer möglichst umfassende Kenntnis über seinen Ursprung, seine Geschichte und seinen traditionellen Hintergrund erfasst werden kann,

in der Erwägung, dass es jedem Staat obliegt, das in seinem Hoheitsgebiet vorhandene Kulturgut vor den Gefahren des Diebstahls, der unerlaubten Ausgrabung und der unrechtmäßigen Ausfuhr zu schützen,

in der Erwägung, dass es zur Abwendung dieser Gefahren unerlässlich ist, dass sich jeder Staat in zunehmendem Maße der moralischen Verpflichtung bewusst wird, sein kulturelles Erbe und das aller Nationen zu achten,

in der Erwägung, dass Museen, Bibliotheken und Archive als kulturelle Einrichtungen sicherstellen sollen, dass ihre Sammlungen nach weltweit anerkannten moralischen Grundsätzen aufgebaut werden,

in der Erwägung, dass die unzulässige Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut der Verständigung zwischen den Nationen im Wege steht, die zu fördern Aufgabe der UNESCO ist, etwa indem sie interessierten Staaten den Abschluss internationaler Übereinkünfte zu diesem Zweck empfiehlt,

in der Erwägung, dass der Schutz des kulturellen Erbes nur wirksam sein kann, wenn er sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene durch enge Zusammenarbeit zwischen den Staaten gestaltet wird,

in der Erwägung, dass die Generalkonferenz der UNESCO zu diesem Zweck im Jahre 1964 eine Empfehlung angenommen hat,

angesichts weiterer Vorschläge über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut, eine Frage, die als Punkt 19 auf der Tagesordnung der Tagung steht,

nach dem auf ihrer 15. Tagung gefassten Beschluss, diese Frage zum Gegenstand eines internationalen Übereinkommens zu machen

nimmt dieses Übereinkommen am 14. November 1970 an.

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 190/2017)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 190 aus 2017,)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 15. Juli 2015 beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 21 für Österreich mit 15. Oktober 2015 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 15. Juli 2015 beim Generaldirektor der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 21, für Österreich mit 15. Oktober 2015 in Kraft.

Nach Mitteilungen des Generaldirektors der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur wurden folgende weitere Ratifikations- bzw. Annahmeurkunden zum gegenständlichen Übereinkommen hinterlegt oder Kontinuitätserklärungen abgegeben:

Afghanistan, Ägypten, Albanien, Algerien, Angola, Äquatorialguinea, Argentinien, Armenien, Aserbaidschan, Australien, Bahamas, Bahrain, Bangladesch, Barbados, Belarus, Belgien, Belize, Bhutan, Bolivien, Bosnien und Herzegowina, Brasilien, Bulgarien, Burkina Faso, Chile, China, Costa Rica, Côte d’Ivoire, Dänemark (einschließlich Grönland und die Färöer), Deutschland, Dominikanische Republik, Ecuador, El Salvador, Estland, Finnland, Frankreich, Gabun, Georgien, Grenada, Griechenland, Guatemala, Guinea, Haiti, Honduras, Indien, Irak, Iran, Island, Italien, Japan, Jordanien, Kambodscha, Kamerun, Kanada, Kasachstan, Katar, Kirgisistan, Kolumbien, Demokratische Republik Kongo, Demokratische Volksrepublik Korea, Republik Korea, Kroatien, Kuba, Kuwait, Lesotho, Libanon, Libyen, Litauen, Luxemburg, Madagaskar, Mali, Marokko, Mauretanien, Mauritius, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Mexiko, Moldau, Mongolei, Montenegro, Myanmar, Nepal, Neuseeland (ohne Tokelau), Nicaragua, Niederlande, Niger, Nigeria, Norwegen (für Gebiete des Königreichs Norwegen und für die von Norwegen abhängigen Gebiete Bouvetinsel, Peter-I.-Insel und Königin-Maud-Land), Oman, Pakistan, Palästina, Panama, Paraguay, Peru, Polen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Russische Föderation, Sambia, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Senegal, Serbien, Seychellen, Simbabwe, Slowakei, Slowenien, Spanien, Sri Lanka, Südafrika, Swasiland, Syrien, Tadschikistan, Tansania, Tschad, Tschechische Republik, Tunesien, Türkei, Ukraine, Ungarn, Uruguay, Usbekistan, Venezuela, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich, Vietnam, Zentralafrikanische Republik, Zypern.

Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der UNESCO unter http://portal.unesco.org/en/ev.php-URL_ID=13039&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html abrufbar:Vorbehalte und Erklärungen: Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil römisch drei des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der UNESCO unter http://portal.unesco.org/en/ev.php-URL_ID=13039&URL_DO=DO_TOPIC&URL_SECTION=201.html abrufbar:

Australien, Botsuana, Belgien, Chile, Finnland, Frankreich, Guatemala, Kuba, Mexiko, Monaco, Schweden, Ungarn, Vereinigte Staaten, Vereinigtes Königreich.

Moldau

Mit einer Erklärung betreffend die Bestimmungen des Übereinkommens bis zur vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität der Republik Moldau nur auf das von den Behörden der Republik Moldau tatsächlich kontrollierte Gebiet anzuwenden.

Norwegen

Von Norwegen beansprucht, jedoch nicht international anerkannt (vgl. Artikel IV des Antarktis-Vertrags, BGBl. Nr. 39/1988).Von Norwegen beansprucht, jedoch nicht international anerkannt vergleiche Artikel römisch vier des Antarktis-Vertrags, Bundesgesetzblatt Nr. 39 aus 1988,).