Bundesrecht konsolidiert

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Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik § 0

Kurztitel

Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 98/2011

Typ

Vertrag – Russische F

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

19.05.2011

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

19.05.2011

Index

29/07 Gewerblicher Rechtsschutz

Titel

Abkommen zwischen der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde und dem Föderalen Antimonopoldienst (Russische Föderation) über die Zusammenarbeit im Bereich der Wettbewerbspolitik
StF: BGBl. III Nr. 98/2011

Sprachen

Deutsch, Englisch, Russisch

Präambel/Promulgationsklausel

Die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (im Folgenden „die BWB“) und der Föderale Antimonopoldienst (Russische Föderation) (im Folgenden "FAS Russlands"), nachfolgend als "die Parteien" bezeichnet,

in der Absicht, die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wettbewerbspolitik zu fördern,

im Bestreben, günstige Bedingungen für die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Sinne des Memorandums of Understanding zwischen der österreichischen Bundeswettbewerbsbehörde und dem Föderalen Antimonopoldienst (Russische Föderation) vom 2. September 2009 zu schaffen,

gestützt auf die Grundsätze der Gleichberechtigung und des beiderseitigen Nutzens,

unter Betonung der entscheidenden Rolle der Wettbewerbspolitik für die Förderung der nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung der Staaten der Parteien,

haben folgendes vereinbart:

Ratifikationstext

Das Abkommen ist gemäß seinem Artikel 11, Absatz eins, mit 19. Mai 2011 in Kraft getreten.

Im RIS seit

24.06.2011

Zuletzt aktualisiert am

24.08.2011

Gesetzesnummer

20007326

Dokumentnummer

NOR40129295

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