Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 48/2006 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 156/2006

BGBl. III Nr. 140/2008 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 106/2009

BGBl. III Nr. 88/2010 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 157/2011 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 95/2013 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 156/2015

BGBl. III Nr. 161/2015

BGBl. III Nr. 167/2015

BGBl. III Nr. 173/2015

BGBl. III Nr. 177/2015 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 32/2016

BGBl. III Nr. 198/2016 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 167/2017 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 213/2017

BGBl. III Nr. 70/2018 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 179/2018 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 154/2019

BGBl. III Nr. 116/2020 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 146/2020 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 172/2020 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 211/2020

BGBl. III Nr. 158/2021 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 25/2023

BGBl. III Nr. 152/2023

BGBl. III Nr. 47/2024 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 47/2025 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 167/2025

BGBl. III Nr. 193/2025 (K – Geltungsbereich)

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1.Ziffer eins
   der Abschluss des Staatsvertrages: Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel samt Anlagen und Erklärung wird genehmigt;
2. 2.Ziffer 2
   dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen;dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Artikel 50, Absatz 2, B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen;
3. 3.Ziffer 3
   gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG wird dieses Übereinkommen samt Anlagen und Erklärung in seinen arabischen, chinesischen, französischen, russischen und spanischen Sprachfassungen dadurch kundgemacht, dass diese im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden aufliegen.gemäß Artikel 49, Absatz 2, B-VG wird dieses Übereinkommen samt Anlagen und Erklärung in seinen arabischen, chinesischen, französischen, russischen und spanischen Sprachfassungen dadurch kundgemacht, dass diese im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden aufliegen.

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens –

imSub-Litera, i, m Bewusstsein der schädlichen Wirkungen bestimmter gefährlicher Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt,

unterunter Hinweis auf die entsprechenden Bestimmungen der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung und des Kapitels 19 der Agenda 21 über den umweltverträglichen Umgang mit toxischen Chemikalien einschließlich Maßnahmen zur Verhinderung des illegalen internationalen Handels mit toxischen und gefährlichen Produkten,

inSub-Litera, i, n Würdigung der vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und von der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) geleisteten Arbeit bei der Anwendung des freiwilligen „Verfahrens der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung“ (Prior Informed Consent – PIC), das in den geänderten Londoner Leitlinien für den Informationsaustausch über Chemikalien im internationalen Handel des UNEP (Guidelines for the Exchange of Information on Chemicals in International Trade; im Folgenden als „Geänderte Londoner Leitlinien“ bezeichnet) und dem Internationalen Verhaltenskodex der FAO für das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pestiziden (im Folgenden als „Internationaler Verhaltenskodex“ bezeichnet) verankert ist,

unterunter Berücksichtigung der Gegebenheiten und besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer und der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, insbesondere der Notwendigkeit, die staatlichen Fähigkeiten und Kapazitäten im Bereich des Chemikalien-Managements, auch durch Technologietransfer, Bereitstellung finanzieller und technischer Hilfe und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu stärken,

inSub-Litera, i, n Anbetracht des spezifischen Informationsbedarfs mancher Länder betreffend Transitverkehr,

inSub-Litera, i, n der Erkenntnis, dass in allen Ländern eine gute Praxis des Chemikalien-Managements gefördert werden sollte, wobei unter anderem die im Internationalen Verhaltenskodex und im Ethikkodex des UNEP betreffend den internationalen Handel mit Chemikalien (UNEP Code of Ethics on the International Trade in Chemicals) festgelegten freiwilligen Normen zu berücksichtigen sind,

inSub-Litera, i, n dem Wunsch sicherzustellen, dass im Einklang mit den Grundsätzen der geänderten Londoner Leitlinien und dem Internationalen Verhaltenskodex aus ihren Hoheitsgebieten ausgeführte gefährliche Chemikalien so verpackt und gekennzeichnet werden, dass ein ausreichender Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt gewährleistet ist,

inSub-Litera, i, n der Erkenntnis, dass sich Handels- und Umweltpolitik mit dem Ziel wechselseitig unterstützen sollten, nachhaltige Entwicklung zu verwirklichen,

unterunter nachdrücklichem Hinweis darauf, dass dieses Übereinkommen nicht so auszulegen ist, als beinhalte es in irgendeiner Weise eine Änderung der Rechte und Pflichten einer Vertragspartei aus geltenden völkerrechtlichen Übereinkünften zu Chemikalien im internationalen Handel oder zum Umweltschutz,

mitmit der Maßgabe, dass die vorstehenden Beweggründe nicht dazu bestimmt sind, eine Hierarchie zwischen diesem Übereinkommen und anderen völkerrechtlichen Übereinkünften zu schaffen,

entschlossen, die menschliche Gesundheit, einschließlich der Gesundheit von Verbrauchern und Arbeitnehmern, und die Umwelt vor den potenziell schädlichen Wirkungen bestimmter gefährlicher Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel zu schützen,

sindsind wie folgt übereingekommen:

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 95/2013)Anmerkung, , letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 95 aus 2013,)

Erklärung Österreichs

Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Übereinkommens, dass sie beide der in Absatz 2 angeführten Mittel zur Streitbeilegung als verbindlich gegenüber jeder Partei anerkennt, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider dieser Mittel zur Streitbeilegung eingeht.

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 25 Abs. 1 des Übereinkommens am 27. August 2002 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 26 Abs. 1 mit 24. Februar 2004 in Kraft getreten.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Artikel 25, Absatz eins, des Übereinkommens am 27. August 2002 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 26, Absatz eins, mit 24. Februar 2004 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt bzw. sind diesem beigetreten:

Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen und Vorbehalte abgegeben:

Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil III des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER XXVII.14]:Vorbehalte und Erklärungen zu diesem Übereinkommen – mit Ausnahme derer Österreichs und territorialer Anwendungen – werden im Teil römisch drei des Bundesgesetzblattes nicht veröffentlicht. Sie sind in englischer und französischer Sprache auf der Webseite der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ abrufbar [CHAPTER römisch 27 .14]:

Israel

Botsuana

Gemäß Art. 20 Abs. 2 erklärt die Regierung der Republik Botsuana, dass sie, im Hinblick auf alle Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens die beiden Mittel zur Streitbeilegung gemäß Art. 20 Abs. 2 als verpflichtend im Verhältnis zu jeder anderen Vertragspartei, die dieselbe Verpflichtung hat, anerkennt. Diese Erklärung bleibt solange gültig, solange die Regierung der Republik Botsuana Vertragspartei des Übereinkommens ist.Gemäß Artikel 20, Absatz 2, erklärt die Regierung der Republik Botsuana, dass sie, im Hinblick auf alle Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens die beiden Mittel zur Streitbeilegung gemäß Artikel 20, Absatz 2, als verpflichtend im Verhältnis zu jeder anderen Vertragspartei, die dieselbe Verpflichtung hat, anerkennt. Diese Erklärung bleibt solange gültig, solange die Regierung der Republik Botsuana Vertragspartei des Übereinkommens ist.

China

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen zufolge hat China am 26. August 2008 den Geltungsbereich des Übereinkommens auf die Sonderverwaltungsregion Hongkong ausgedehnt.

China hat die Nichtannahme der Anlage VII gemäß Art. 22 Abs. 3 lit. b des Übereinkommens notifiziert.China hat die Nichtannahme der Anlage römisch sieben gemäß Artikel 22, Absatz 3, Litera b, des Übereinkommens notifiziert.

Estland

Im Hinblick auf alle Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens anerkennt die Republik Estland die beiden Mittel zur Streitbeilegung gemäß Art. 20 Abs. 2 als verpflichtend im Verhältnis zu jeder anderen Vertragspartei, die dieselbe Verpflichtung hat.Im Hinblick auf alle Streitigkeiten über die Anwendung oder Auslegung dieses Übereinkommens anerkennt die Republik Estland die beiden Mittel zur Streitbeilegung gemäß Artikel 20, Absatz 2, als verpflichtend im Verhältnis zu jeder anderen Vertragspartei, die dieselbe Verpflichtung hat.

Europäische Gemeinschaft

Erklärung gemäß Artikel 25 Absatz 3 des Rotterdamer Übereinkommens:

Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere gemäß Artikel 175 Absatz 1, befugt ist, internationale Übereinkommen zu schließen und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, die zur Verfolgung der nachstehenden Ziele beitragen:

• –Strichaufzählung
  Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;
• –Strichaufzählung
  Schutz der menschlichen Gesundheit;
• –Strichaufzählung
  umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;
• –Strichaufzählung
  Förderung von Maßnahmen auf internatonaler Ebene zur Bewältigung regionaler und globaler Umweltprobleme.

Ferner erklärt die Europäische Gemeinschaft, dass sie bereits rechtliche Instrumente zu in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten angenommen hat, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, darunter die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, und dass sie dem Sekretariat des Übereinkommens eine gegebenenfalls aktualisierte Aufstellung dieser rechtlichen Instrumente übermitteln wird.Ferner erklärt die Europäische Gemeinschaft, dass sie bereits rechtliche Instrumente zu in diesem Übereinkommen geregelten Angelegenheiten angenommen hat, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, darunter die Verordnung (EG) Nr. 304 aus 2003, des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien, und dass sie dem Sekretariat des Übereinkommens eine gegebenenfalls aktualisierte Aufstellung dieser rechtlichen Instrumente übermitteln wird.

Die Europäische Gemeinschaft ist für die Erfüllung derjenigen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen zuständig, die unter geltendes Gemeinschaftsrecht fallen.

Ausübung der Gemeinschaftszuständigkeit unterliegt naturgemäß einer ständigen Weiterentwicklung.

Iran

Die Islamische Republik Iran hat die Nichtannahme der Anlage VII gemäß Art. 22 Abs. 3 lit. b des Übereinkommens notifiziert.Die Islamische Republik Iran hat die Nichtannahme der Anlage römisch sieben gemäß Artikel 22, Absatz 3, Litera b, des Übereinkommens notifiziert.

Republik Moldau

Die Republik Moldau erklärt gemäß Art. 20 des Übereinkommens, dass sie beide der in Abs. 2 angeführten Mittel zur Streitbeilegung als verbindlih gegenüber jeder Partei anerkennt, die die gleiche Verpflichtung eingehtDie Republik Moldau erklärt gemäß Artikel 20, des Übereinkommens, dass sie beide der in Absatz 2, angeführten Mittel zur Streitbeilegung als verbindlih gegenüber jeder Partei anerkennt, die die gleiche Verpflichtung eingeht

Niederlande

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat das Königreich der Niederlande am 17. Februar 2010 nachstehende Erklärung abgegeben:

Das Königreich der Niederlande erklärt gemäß Art. 20 Abs. 2 des Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel, dass es beide in diesem Absatz angeführten Mittel zur Streitbeilegung als verbindlich gegenüber jeder Partei anerkennt, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider dieser Mittel zur Streitbeilegung eingeht.Das Königreich der Niederlande erklärt gemäß Artikel 20, Absatz 2, des Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel, dass es beide in diesem Absatz angeführten Mittel zur Streitbeilegung als verbindlich gegenüber jeder Partei anerkennt, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider dieser Mittel zur Streitbeilegung eingeht.

Norwegen

Norwegen erklärt gemäß Artikel 20 Absatz 2 des Übereinkommens, dass es in bezog auf jede Streitigkeit über die Auslegung oder die Anwendung dieses Übereinkommens (b) die Vorlage der Streitigkeit beim Internationalen Gerichtshof anerkennt.

Russische Föderation

Die Russische Föderation hat die Nichtannahme der Anlage VII gemäß Art. 22 Abs. 3 lit. b des Übereinkommens notifiziert.Die Russische Föderation hat die Nichtannahme der Anlage römisch sieben gemäß Artikel 22, Absatz 3, Litera b, des Übereinkommens notifiziert.

Syrien

Die Arabische Republik Syrien hat die Nichtannahme der Anlage VII gemäß Art. 22 Abs. 3 lit. b des Übereinkommens notifiziert.Die Arabische Republik Syrien hat die Nichtannahme der Anlage römisch sieben gemäß Artikel 22, Absatz 3, Litera b, des Übereinkommens notifiziert.