Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 76/2006 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 104/2007 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 1/2008

BGBl. III Nr. 1/2009 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 99/2009

BGBl. III Nr. 102/2010 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 149/2012 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 152/2012

BGBl. III Nr. 159/2012

BGBl. III Nr. 141/2013 (K – Geltungsbereich)

BGBl. III Nr. 130/2019

BGBl. III Nr. 131/2019

BGBl. III Nr. 132/2019

BGBl. III Nr. 146/2019 (K – Geltungsbereich)

Die Vertragsparteien dieses Übereinkommens –

inSub-Litera, i, n der Erkenntnis, dass persistente organische Schadstoffe toxische Eigenschaften aufweisen, schwer abbaubar sind, bioakkumulieren und über die Luft, durch das Wasser und über wandernde Arten über internationale Grenzen hinweg befördert und weitab von ihrem Freisetzungsort abgelagert werden, wo sie in terrestrischen und aquatischen Ökosystemen angereichert werden;

imSub-Litera, i, m Bewusstsein der gesundheitlichen Gefahren, besonders in Entwicklungsländern, die sich aus der lokalen Exposition mit persistenten organischen Schadstoffen ergeben, insbesondere im Bewusstsein der Auswirkungen auf Frauen und damit auf künftige Generationen;

inSub-Litera, i, n der Erkenntnis, dass die Ökosysteme und eingeborenen Gemeinschaften der Arktis auf Grund der Biomagnifikation persistenter organischer Schadstoffe besonders gefährdet sind und die Verunreinigung ihrer traditionellen Lebensmittel ein Problem für das öffentliche Gesundheitswesen darstellt;

imSub-Litera, i, m Bewusstsein der Notwendigkeit weltweiter Maßnahmen gegen persistente organische Schadstoffe;

inSub-Litera, i, n Würdigung der Entscheidung 19/13 C vom 7. Februar 1997 des Verwaltungsrats des Umweltprogramms der Vereinten Nationen zur Einleitung internationaler Maßnahmen zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt, durch welche Emissionen und Einleitungen persistenter organischer Schadstoffe verringert und/oder verhindert werden sollen;

unterunter Hinweis auf die entsprechenden Bestimmungen der einschlägigen völkerrechtlichen Umweltübereinkünfte, insbesondere des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel und des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung einschließlich der im Rahmen des Artikels 11 des letztgenannten Übereinkommens ausgearbeiteten regionalen Übereinkünfte;

fernerferner unter Hinweis auf die entsprechenden Bestimmungen der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung und der Agenda 21;

inSub-Litera, i, n Anerkennung der Tatsache, dass der Gedanke der Vorsorge den Belangen aller Vertragsparteien zu Grunde liegt und in diesem Übereinkommen verankert ist;

inSub-Litera, i, n der Erkenntnis, dass sich dieses Übereinkommen und andere völkerrechtliche Übereinkünfte in den Bereichen Handel und Umwelt wechselseitig unterstützen;

inSub-Litera, i, n Bekräftigung dessen, dass die Staaten nach der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht haben, ihre eigenen Naturschätze gemäß ihrer eigenen Umwelt- und Entwicklungspolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, dafür zu sorgen, dass durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeübt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten außerhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird;

unterunter Berücksichtigung der Gegebenheiten und besonderen Bedürfnisse der Entwicklungsländer, vor allem der am wenigsten entwickelten Länder, sowie der Länder mit im Übergang befindlichen Wirtschaftssystemen, insbesondere der Notwendigkeit, ihre staatlichen Fähigkeiten im Bereich des Chemikalien-Managements, auch durch Technologietransfer, Bereitstellung finanzieller und technischer Hilfe und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu stärken,

unterunter voller Berücksichtigung des am 6. Mai 1994 in Barbados beschlossenen Aktionsprogramms für die nachhaltige Entwicklung der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern;

inSub-Litera, i, n Anbetracht der jeweiligen Fähigkeiten der entwickelten Länder und der Entwicklungsländer sowie der gemeinsamen, jedoch unterschiedlichen Verantwortlichkeiten der Staaten nach Grundsatz 7 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung;

inSub-Litera, i, n Anerkenntnis des wichtigen Beitrags, den der Privatsektor sowie nichtstaatliche Organisationen leisten können, um Emissionen und Einleitungen persistenter organischer Schadstoffe zu verringern und/oder zu verhindern;

unterunter Betonung der Notwendigkeit, dass die Hersteller von persistenten organischen Schadstoffen die Verantwortung für eine Verringerung schädlicher Auswirkungen ihrer Produkte und für eine Unterrichtung der Anwender, der Regierungen und der Öffentlichkeit von den gefährlichen Eigenschaften dieser Chemikalien übernehmen;

imSub-Litera, i, m Bewusstsein der Notwendigkeit, Maßnahmen zur Verhinderung schädlicher Auswirkungen von persistenten organischen Schadstoffen während aller Phasen ihres Lebenszyklus zu ergreifen;

inSub-Litera, i, n Bekräftigung des Grundsatzes 16 der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung, wonach sich die nationalen Behörden bemühen sollen, die Internalisierung von Umweltkosten und den Einsatz wirtschaftlicher Instrumente zu fördern, wobei unter gebührender Berücksichtigung des öffentlichen Interesses und ohne Störung des Welthandels und internationaler Investitionen dem Ansatz Rechnung getragen wird, dass grundsätzlich der Verursacher die Kosten der Verschmutzung trägt;

diedie Vertragsparteien ermutigend, die nicht über Systeme zur rechtlichen Regelung und zur Bewertung von Pestiziden sowie Industriechemikalien verfügen, derartige Systeme zu erarbeiten;

inSub-Litera, i, n Anerkennung der Wichtigkeit der Entwicklung und Verwendung von umweltgerechten alternativen Prozessen und Chemikalien;

entschlossen, die menschliche Gesundheit und die Umwelt vor den schädlichen Auswirkungen persistenter organischer Schadstoffe zu schützen –

sindsind wie folgt übereingekommen:

(Anm.: letzte Anpassung durch Kundmachung BGBl. III Nr. 146/2019)Anmerkung, letzte Anpassung durch Kundmachung Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 146 aus 2019,)

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Art. 25 Abs. 1 des Übereinkommens am 27. August 2002 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Art. 26 Abs. 1 für Österreich mit 17. Mai 2004 in Kraft getreten.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Artikel 25, Absatz eins, des Übereinkommens am 27. August 2002 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Das Übereinkommen ist gemäß seinem Artikel 26, Absatz eins, für Österreich mit 17. Mai 2004 in Kraft getreten.

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten das Übereinkommen ratifiziert, angenommen, genehmigt bzw. sind ihm beigetreten:

Ägypten, Albanien, Antigua und Barbuda, Armenien, Aserbaidschan, Äthiopien, Australien, Barbados, Belarus, Benin, Bolivien, Botsuana, Brasilien, China, Cook Inseln, Côte d’Ivoire, Dänemark (ohne Faröer und Grönland), Deutschland, Dominica, Dschibuti, Ecuador, Europäische Gemeinschaft, Fidschi, Finnland, Frankreich, Ghana, Island, Japan, Jemen, Jordanien, Kanada, Kenia, Kiribati, Korea, Lettland, Lesotho, Libanon, Liberia, Luxemburg, Mali, Marokko, Marschallinseln, Mauritius, Mazedonien, Mexiko, Moldau, Monaco, Mongolei, Myanmar, Nauru, Neuseeland, Niederlande, Nigeria, Norwegen, Panama, Papua-Neuguinea, Paraguay, Philippinen, Portugal, Ruanda, Rumänien, Salomonen, Samoa, Schweiz, Senegal, Sierra Leone, Slowakei, Slowenien, Spanien, St. Kitts and Nevis, St. Lucia, Südafrika, Schweden, Tansania, Togo, Trinidad und Tobago, Tschad, Tschechien, Tunesien, Tuvalu, Uganda, Uruguay, Vereinigte Arabische Emirate, Vietnam.

Die Änderungen BGBl. III Nr. 1/2008, BGBl. III Nr. 159/2012, BGBl. III Nr. 130/2019, BGBl. III Nr. 131/2019 und BGBl. III Nr. 132/2019 sind aufgrund von Beschlüssen in Übereinstimmung mit Art. 22 Abs. 3 lit. c des Übereinkommens – vorbehaltlich etwaiger Erklärungen – grundsätzlich für alle Vertragsparteien in Kraft getreten.Die Änderungen Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 1 aus 2008,, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 159 aus 2012,, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 130 aus 2019,, Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 131 aus 2019, und Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 132 aus 2019, sind aufgrund von Beschlüssen in Übereinstimmung mit Artikel 22, Absatz 3, Litera c, des Übereinkommens – vorbehaltlich etwaiger Erklärungen – grundsätzlich für alle Vertragsparteien in Kraft getreten.

Anläßlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Erklärungen abgegeben:

Österreich

Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 18 Abs. 2 des Übereinkommens, dass sie beide der in Absatz 2 angeführten Mittel zur Streitbeilegung als verbindlich gegenüber jeder Partei anerkennt, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider dieser Mittel zur Streitbeilegung eingeht.Die Republik Österreich erklärt gemäß Artikel 18 Absatz 2, des Übereinkommens, dass sie beide der in Absatz 2 angeführten Mittel zur Streitbeilegung als verbindlich gegenüber jeder Partei anerkennt, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider dieser Mittel zur Streitbeilegung eingeht.

Eine Übersicht über jene Vertragsparteien, die anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eine Erklärung nach Art. 25 Abs. 4 des Stockholmer Übereinkommens abgegeben haben, ist in englischer und französischer Sprache auf der Website der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ einsehbar [CHAPTER XXVII.15, sh. Endnote 2]. Neben anderen Staaten im Speziellen: Eine Übersicht über jene Vertragsparteien, die anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde eine Erklärung nach Artikel 25, Absatz 4, des Stockholmer Übereinkommens abgegeben haben, ist in englischer und französischer Sprache auf der Website der Vereinten Nationen unter http://treaties.un.org/ einsehbar [CHAPTER römisch 27 .15, sh. Endnote 2]. Neben anderen Staaten im Speziellen:

Argentinien, Australien, Botsuana, China, EG, Estland, Guatemala, Kanada, Korea/R, Mauritius, Mikronesien, Moldau, Mauritius, Neuseeland, Russische Föderation, Slowakei, Slowenien, Spanien, Venezuela

Argentinien

Gemäß Art. 25 Abs. 4 des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe erklärt die Republik Argentinien, dass alle Änderungen der Anlagen A, B oder C für Argentinien erst dann in Kraft treten sollen, wenn es seine entsprechende Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.Gemäß Artikel 25, Absatz 4, des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe erklärt die Republik Argentinien, dass alle Änderungen der Anlagen A, B oder C für Argentinien erst dann in Kraft treten sollen, wenn es seine entsprechende Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.

Bahrain

1. 1.Ziffer eins
   Schiedsgerichtsverfahren gemäß der von der Konferenz der Vertragsstaaten verabschiedeten Verfahren sind das einzige für die Regierung des Königreiches Bahrain bindende Verfahren hinsichtlich der Lösung für alle Streitigkeiten über Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens.
2. 2.Ziffer 2
   Alle Änderungen zu den Anlagen A, B und C des Übereinkommens sind nicht für das Königreich Bahrain bindend, solange sie nicht gemäß der verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert wurden.

Bangladesch

Gemäß Art. 25 Abs. 4 des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe erklärt die Volksrepublik Bangladesch, dass alle Änderungen der Anlagen A, B oder C für Bangladesch erst dann in Kraft treten sollen, wenn sie ihre entsprechende Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.Gemäß Artikel 25, Absatz 4, des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe erklärt die Volksrepublik Bangladesch, dass alle Änderungen der Anlagen A, B oder C für Bangladesch erst dann in Kraft treten sollen, wenn sie ihre entsprechende Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.

Botsuana

Ratifikation der Änderungen mit Ausnahme des Beschlusses SC-4/16 betreffend die Listung von Pentachlorbenzol.

China

Gemäss Art. 153 des Grundgesetzes über die Sonderverwaltungsregion Hong Kong und gemäss Art. 138 des Grundgesetzes über die Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China entscheidet die Regierung der Volksrepublik China, dass das Übereinkommen auf die beiden Sonderverwaltungsregionen anzuwenden ist.Gemäss Artikel 153, des Grundgesetzes über die Sonderverwaltungsregion Hong Kong und gemäss Artikel 138, des Grundgesetzes über die Sonderverwaltungsregion Macao der Volksrepublik China entscheidet die Regierung der Volksrepublik China, dass das Übereinkommen auf die beiden Sonderverwaltungsregionen anzuwenden ist.

Dänemark

Einer weiteren Mitteilung des Generalsekretärs zufolge hat Dänemark am 10. Februar 2012 seinen erklärten Vorbehalt hinsichtlich der Anwendung des Stockholmer Übereinkommens auf die Färöer Inseln zurückgezogen.

El Salvador

Im Hinblick auf Art. 18 des Übereinkommens erachtet sich die Republik El Salvador nicht an Abs. 2 dieses Artikels gebunden, indem sie die verpflichtende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs nicht anerkennt.Im Hinblick auf Artikel 18, des Übereinkommens erachtet sich die Republik El Salvador nicht an Absatz 2, dieses Artikels gebunden, indem sie die verpflichtende Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs nicht anerkennt.

Estland

1. 1)Ziffer eins
   Gemäß Art. 25 Abs. 4 des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe tritt jede Änderung von Annex A, B und C des Übereinkommens erst dann für die Republik Estland in Kraft, wenn die Republik Estland ihre Annahmeerklärung zu der Änderung hinerlegt (Anm.: richtig: hinterlegt) hat;Gemäß Artikel 25, Absatz 4, des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe tritt jede Änderung von Annex A, B und C des Übereinkommens erst dann für die Republik Estland in Kraft, wenn die Republik Estland ihre Annahmeerklärung zu der Änderung hinerlegt Anmerkung, richtig: hinterlegt) hat;
2. 2)Ziffer 2
   (Anm.: Erklärung gemäß Art. 25 Abs. 4 zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 146/2019)Anmerkung, Erklärung gemäß Artikel 25, Absatz 4, zurückgezogen mit Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 146 aus 2019,)

Europäische Gemeinschaft

Die Europäische Gemeinschaft erklärt, dass sie aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere aufgrund Artikel 175, befugt ist, internationale Übereinkommen im Bereich der Umweltpolitik abzuschließen und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen nachzukommen, die zur Verfolgung der nachstehenden Ziele beitragen:

• –Strichaufzählung
  Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität,
• –Strichaufzählung
  Schutz der menschlichen Gesundheit,
• –Strichaufzählung
  umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen,
• –Strichaufzählung
  Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme.

Ferner erklärt die Europäische Gemeinschaft, dass sie in bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten bereits für ihre Mitgliedstaaten verbindliche Rechtsinstrumente verabschiedet hat und auf der Konferenz der Vertragsparteien gemäß Artikel 15 Absatz 1 des Stockholmer Übereinkommens eine Liste dieser Rechtsinstrumente vorlegen und gegebenenfalls aktualisieren wird.

Die Europäische Gemeinschaft ist dafür zuständig, für die Erfüllung von aus dem Stockholmer Übereinkommen erwachsenden Verpflichtungen, die unter geltendes Gemeinschaftsrecht fallen, zu sorgen.

Die Zuständigkeit der Gemeinschaft ist aufgrund ihres Charakters einer ständigen Weiterentwicklung unterworfen.

Guatemala

Gemäß Art. 25 Abs. 4 des genannten Übereinkommens erklärt die Regierung der Republik Guatemala, dass jede Änderung von Anhang A, B oder C erst nach Hinterlegung der Beitritts- oder Ratifikationsurkunde für Guatemala in Kraft tritt.Gemäß Artikel 25, Absatz 4, des genannten Übereinkommens erklärt die Regierung der Republik Guatemala, dass jede Änderung von Anhang A, B oder C erst nach Hinterlegung der Beitritts- oder Ratifikationsurkunde für Guatemala in Kraft tritt.

Gemäß Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens ist das Ministerium für Umwelt und Bodenschätze die nationale Zentralstelle, die gemäß diesem Übereinkommen für die erforderlichen Aufgaben und Ausarbeitung der Berichte zuständig ist.Gemäß Artikel 9, Absatz 3, des Übereinkommens ist das Ministerium für Umwelt und Bodenschätze die nationale Zentralstelle, die gemäß diesem Übereinkommen für die erforderlichen Aufgaben und Ausarbeitung der Berichte zuständig ist.

Indien

Alle Änderungen der Anlagen A, B oder C sollen für Indien erst dann in Kraft treten, wenn sie ihre entsprechende Ratifikations-, Annahme, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.

Republik Korea

Die Republik Korea erklärt in Übereinstimmung mit Art. 25 Abs. 4 des Übereinkommens, dass alle Änderungen der Anlagen A, B oder C für die Republik Korea erst dann in Kraft treten sollen, wenn sie ihre entsprechende Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.Die Republik Korea erklärt in Übereinstimmung mit Artikel 25, Absatz 4, des Übereinkommens, dass alle Änderungen der Anlagen A, B oder C für die Republik Korea erst dann in Kraft treten sollen, wenn sie ihre entsprechende Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt hat.

Liechtenstein

Das Fürstentum Liechtenstein erklärt in Übereinstimmung mit Art. 18 Abs. 2 des Übereinkommens, dass es beide in diesem Absatz erwähnten Mittel zur Streitbeilegung als bindend im Verhältnis zu jeder Partei anerkennt, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider Mittel zur Streitbeilegung anerkennt.Das Fürstentum Liechtenstein erklärt in Übereinstimmung mit Artikel 18, Absatz 2, des Übereinkommens, dass es beide in diesem Absatz erwähnten Mittel zur Streitbeilegung als bindend im Verhältnis zu jeder Partei anerkennt, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider Mittel zur Streitbeilegung anerkennt.

Föderierte Staaten von Mikronesien

1. 1.Ziffer eins
   Die Föderierten Staaten von Mikronesien erklären in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 25 Abs. 4 des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe, dass alle Änderungen der Anlagen A, B oder C erst nach der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde der Föderierten Staaten von Mikronesien in Kraft treten sollen.Die Föderierten Staaten von Mikronesien erklären in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikel 25, Absatz 4, des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe, dass alle Änderungen der Anlagen A, B oder C erst nach der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde der Föderierten Staaten von Mikronesien in Kraft treten sollen.
2. 2.Ziffer 2
   Die Föderierten Staaten von Mikronesien erklären in Übereinstimmung mit Art. 18 Abs. 2 des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe, dass sie beide in diesem Absatz erwähnten Mittel zur Streitbeilegung als bindend im Verhältnis zu jeder Partei anerkennen, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider Mittel zur Streitbeilegung anerkennt.Die Föderierten Staaten von Mikronesien erklären in Übereinstimmung mit Artikel 18, Absatz 2, des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe, dass sie beide in diesem Absatz erwähnten Mittel zur Streitbeilegung als bindend im Verhältnis zu jeder Partei anerkennen, die eine Verpflichtung hinsichtlich eines oder beider Mittel zur Streitbeilegung anerkennt.

Republik Moldau

Die Republik Moldau erklärt gemäss Art. 18 Abs. 2 des Übereinkommens, dass sie beide in diesem Absatz genannten Mittel der Streitbeilegung gegenüber jeder Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligatorisch anerkennt.Die Republik Moldau erklärt gemäss Artikel 18, Absatz 2, des Übereinkommens, dass sie beide in diesem Absatz genannten Mittel der Streitbeilegung gegenüber jeder Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, als obligatorisch anerkennt.

Annahme umfasst nur die Änderungen der Anlagen A und C aufgrund der Beschlüsse SC-4/10, 4/11, 4/12, 4/15 und SC-4/16.

Neuseeland

Neuseeland hat mit Wirkung vom 24. September 2004 erklärt, dass sich die Ratifikation dieses Übereinkommens durch Neuseeland bis zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung der Regierung Neuseelands nach Konsultation mit Tokelau nicht auf dieses Gebiet erstreckt.

Für Neuseeland, das gemäß Art. 22 Abs. 3 lit. b des Übereinkommens zunächst die Nichtannahme der Änderungen der Anlagen A, B und C zum Stockholmer Übereinkommen notifiziert hat, sind diese Änderungen nach Zurücknahme der Notifikation am 15. Dezember 2016 in Kraft getreten.Für Neuseeland, das gemäß Artikel 22, Absatz 3, Litera b, des Übereinkommens zunächst die Nichtannahme der Änderungen der Anlagen A, B und C zum Stockholmer Übereinkommen notifiziert hat, sind diese Änderungen nach Zurücknahme der Notifikation am 15. Dezember 2016 in Kraft getreten.

Niederlande

Das Königreich der Niederlande erklärt in Übereinstimmung mit Art. 18 Abs. 2 des Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe, dass es beide in diesem Absatz erwähnten Mittel zur Streitbeilegung als bindend im Verhältnis zu jeder Partei anerkennt, die eines oder beide Mittel zur Streitbeilegung anerkennt.Das Königreich der Niederlande erklärt in Übereinstimmung mit Artikel 18, Absatz 2, des Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe, dass es beide in diesem Absatz erwähnten Mittel zur Streitbeilegung als bindend im Verhältnis zu jeder Partei anerkennt, die eines oder beide Mittel zur Streitbeilegung anerkennt.

Russische Föderation

Anlässlich der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde hat die Russische Föderation folgende Erklärung abgegeben:

1. 1.Ziffer eins
   Gemäß Art. 18 Abs. 2 des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass sie bezüglich jeglicher Streitigkeit betreffend die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, die in Art. 18 Abs. 2 lit. a und b des Übereinkommens genannten Mittel der Streitbeilegung als obligatorisch im Verhältnis zu jeder Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, anerkennt;Gemäß Artikel 18, Absatz 2, des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass sie bezüglich jeglicher Streitigkeit betreffend die Auslegung oder Anwendung des Übereinkommens, die in Artikel 18, Absatz 2, Litera a und b des Übereinkommens genannten Mittel der Streitbeilegung als obligatorisch im Verhältnis zu jeder Vertragspartei, welche dieselbe Verpflichtung übernimmt, anerkennt;
2. 2.Ziffer 2
   Gemäß Art. 25 Abs. 4 des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass alle Änderungen der Anlagen A, B oder C für die Russische Föderation erst nach Hinterlegung ihrer entsprechenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft treten.Gemäß Artikel 25, Absatz 4, des Übereinkommens erklärt die Russische Föderation, dass alle Änderungen der Anlagen A, B oder C für die Russische Föderation erst nach Hinterlegung ihrer entsprechenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft treten.

Beitritt umfasst nur die Änderungen der Anlage A aufgrund der Beschlüsse SC-4/10, SC-4/11, SC-4/12 und SC-4/15.

Serbien

Gemäß Art. 18 des Übereinkommens erklärt Serbien, dass es beide Mittel der Streitbeilegung akzeptiert, die in Abs. 2 erwähnt sind.Gemäß Artikel 18, des Übereinkommens erklärt Serbien, dass es beide Mittel der Streitbeilegung akzeptiert, die in Absatz 2, erwähnt sind.

Slowakei

(Anm.: Erklärung gemäß Art. 25 Abs. 4 zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 146/2019) Anmerkung, Erklärung gemäß Artikel 25, Absatz 4, zurückgezogen mit Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 146 aus 2019,)

Spanien

(Anm.: Erklärung gemäß Art. 25 Abs. 4 zurückgezogen mit BGBl. III Nr. 146/2019) Anmerkung, Erklärung gemäß Artikel 25, Absatz 4, zurückgezogen mit Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 146 aus 2019,)

Usbekistan

Usbekistan hat anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde eine Erklärung gemäß Art. 25 Abs. 4 des Übereinkommens abgegeben.Usbekistan hat anlässlich der Hinterlegung seiner Beitrittsurkunde eine Erklärung gemäß Artikel 25, Absatz 4, des Übereinkommens abgegeben.

Vanuatu

Vanuatu erklärt, dass im Verhältnis zu Art. 25 Abs. 4 des Übereinkommens alle Änderungen der Anlagen A, B oder C die Republik Vanuatu erst nach der Hinterlegung der diese Änderungen betreffenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde binden werden.Vanuatu erklärt, dass im Verhältnis zu Artikel 25, Absatz 4, des Übereinkommens alle Änderungen der Anlagen A, B oder C die Republik Vanuatu erst nach der Hinterlegung der diese Änderungen betreffenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde binden werden.

Venezuela

In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Art. 25 Abs. 4 des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe erklärt die Bolivarische Republik Venezuela, dass alle Änderungen der Anlagen A, B oder C erst nach der Hinterlegung ihrer auf diese Änderungen Bezug habenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft treten sollen.In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Artikel 25, Absatz 4, des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe erklärt die Bolivarische Republik Venezuela, dass alle Änderungen der Anlagen A, B oder C erst nach der Hinterlegung ihrer auf diese Änderungen Bezug habenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft treten sollen.

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1.Ziffer eins
   Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlagen und Erklärung wird genehmigt.
2. 2.Ziffer 2
   Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Art. 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.Dieser Staatsvertrag ist im Sinne des Artikel 50, Absatz 2, B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen.
3. 3.Ziffer 3
   Gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG wird dieses Übereinkommen samt Anlagen und Erklärung in seinen arabischen, chinesischen, französischen, russischen und spanischen Sprachfassungen dadurch kund zu machen, dass diese im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden aufliegen.Gemäß Artikel 49, Absatz 2, B-VG wird dieses Übereinkommen samt Anlagen und Erklärung in seinen arabischen, chinesischen, französischen, russischen und spanischen Sprachfassungen dadurch kund zu machen, dass diese im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zur öffentlichen Einsichtnahme während der Amtsstunden aufliegen.