Begleitende Dokumente
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Hauptdokument
Kurztitel
Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen (Kuba)
Typ
Vertrag – Kuba
§/Artikel/Anlage
§ 0
Inkrafttretensdatum
16.10.2001
Außerkrafttretensdatum
Unterzeichnungsdatum
14.10.1999
Index
29/10 Strafprozess, Strafvollzug
Titel
VERTRAG zwischen der Republik Österreich und der Republik Kuba über die wechselseitige Vollziehung gerichtlicher Entscheidungen in Strafsachen
StF:
BGBl. III Nr. 203/2001 (NR: GP XXI
RV 64 AB 291 S. 36. BR:
AB 6221 S. 668.)
Sprachen
Deutsch, Spanisch
Präambel/Promulgationsklausel
Die Republik Österreich und die Republik Kuba, die im weiteren Vertragsparteien genannt werden, haben in der Absicht, die Zusammenarbeit in strafrechtlichen Angelegenheiten zu verbessern, und die soziale Wiedereingliederung von zu Freiheitsentziehung verurteilten Personen durch Strafverbüßung in deren Heimatstaat zu erleichtern,
folgende Vereinbarung getroffen:
Ratifikationstext
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 18. Juli 2001 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Art. 24 Abs. 1 mit 16. Oktober 2001 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 18. Juli 2001 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 24, Absatz eins, mit 16. Oktober 2001 in Kraft.
Sonstige Textteile
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
Schlagworte
e-rk
Zuletzt aktualisiert am
21.05.2014
Gesetzesnummer
20001588
Dokumentnummer
NOR30001724