Bundesrecht konsolidiert

BGBl. III Nr. 48/2011 idF BGBl. III Nr. 109/2013 (VFB), BGBl. III Nr. 151/2018 (Ä) (NR: GP XXII RV 610 AB 756 S. 90. BR: AB 7203 S. 717.)

BGBl. III Nr. 151/2018

Die Staaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet -

entschlossen, eine ständige, nicht gewinnorientierte Einrichtung zu gründen, welche die Europäische Konferenz der Verwaltungen für Post und Telekommunikation, im Folgenden als „CEPT“ bezeichnet, bei ihren Aufgaben im Hinblick auf eine Stärkung der Beziehungen zwischen ihren Mitgliedern, die Förderung ihrer Zusammenarbeit und den Beitrag zur Schaffung eines dynamischen Marktes im Bereich der europäischen Post und elektronischen Kommunikation unterstützen soll,

im Hinblick darauf, dass dieses Übereinkommen eine Änderung des Übereinkommens zur Gründung des Europaïschen Büros für Funkangelegenheiten darstellt und dass das durch dieses Übereinkommen eingerichtete Büro die bisherigen Verantwortungsbereiche und Aufgaben des Europäischen Büros für Funkangelegenheiten (ERO) und des Europäischen Büros für Telekommunikation (ETO) übernimmt -

sind wie folgt übereingekommen:

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 6. März 1998 bei der Regierung von Dänemark hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Art. 16 Abs. 2 für Österreich mit 1. Mai 1998 in Kraft.Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Beitrittsurkunde wurde am 6. März 1998 bei der Regierung von Dänemark hinterlegt; das Übereinkommen tritt gemäß seinem Artikel 16, Absatz 2, für Österreich mit 1. Mai 1998 in Kraft.

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Anlagen wird genehmigt.