Bundesrecht konsolidiert

Artikel 6

(Anm.: aus BGBl. III Nr. 30/1998, zu BGBl. Nr. 210/1958)Anmerkung, aus Bundesgesetzblatt Teil 3, Nr. 30 aus 1998,, zu Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,)

Hat ein Hoher Vertragschließender Teil eine Erklärung abgegeben, mit der er nach den bisherigen Artikeln 25 oder 46 der Konvention die Zuständigkeit der Kommission oder die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs nur für Angelegenheiten anerkennt, die sich nach dieser Erklärung ergeben oder auf Sachverhalten beruhen, die nach dieser Erklärung eintreten, so bleibt diese Beschränkung für die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs nach diesem Protokoll gültig.