Bundesrecht konsolidiert

Kurztitel
Europäische Menschenrechtskonvention ÜR
Kundmachungsorgan
BGBl. III Nr. 30/1998
Typ
Vertrag - Multilateral
§/Artikel/Anlage
Art. 6
Inkrafttretensdatum
01.11.1998
Abkürzung
EMRK
Index
19/05 Menschenrechte
Text
Artikel 6
(Anm.: aus BGBl. III Nr. 30/1998, zu BGBl. Nr. 210/1958)
Hat ein Hoher Vertragschließender Teil eine Erklärung abgegeben, mit der er nach den bisherigen Artikeln 25 oder 46 der Konvention die Zuständigkeit der Kommission oder die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs nur für Angelegenheiten anerkennt, die sich nach dieser Erklärung ergeben oder auf Sachverhalten beruhen, die nach dieser Erklärung eintreten, so bleibt diese Beschränkung für die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs nach diesem Protokoll gültig.
Zuletzt aktualisiert am
30.05.2022
Gesetzesnummer
10000308
Dokumentnummer
NOR40193175

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