Bundesrecht konsolidiert

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Rechtshilfe in Strafsachen (USA) § 0

Kurztitel

Rechtshilfe in Strafsachen (USA)

Kundmachungsorgan

BGBl. III Nr. 107/1998

Typ

Vertrag – USA

§/Artikel/Anlage

§ 0

Inkrafttretensdatum

01.08.1998

Außerkrafttretensdatum

Unterzeichnungsdatum

23.02.1995

Index

29/09 Auslieferung, Rechtshilfe in Strafsachen

Beachte

Zur Anwendung vgl. Bedingungen im Protokoll BGBl. III Nr. 7/2010.

Titel

VERTRAG ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK ÖSTERREICH UND DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ÜBER DIE RECHTSHILFE IN STRAFSACHEN
StF: BGBl. III Nr. 107/1998 (NR: GP XX RV 837 VV S. 107. BR: AB 5640 S. 636.)

Sprachen

Deutsch, Englisch

Präambel/Promulgationsklausel

Die Regierung der Republik Österreich

und

die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika,

in dem Wunsch, die Untersuchung und Verfolgung strafbarer Handlungen durch die Behörden beider Staaten wirksam zu gestalten, indem sie im weitestmöglichen Maße in Strafsachen zusammenarbeiten und einander Rechtshilfe leisten,

haben folgendes vereinbart:

Ratifikationstext

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde am 26. Mai 1998 ausgetauscht; der Vertrag tritt gemäß seinem Artikel 20, Absatz 2, mit 1. August 1998 in Kraft.

Sonstige Textteile

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluß des nachstehenden Staatsvertrages samt Formblätter wird genehmigt.

Schlagworte

e-rk

Zuletzt aktualisiert am

27.02.2014

Gesetzesnummer

10003596

Dokumentnummer

NOR11003625

Alte Dokumentnummer

N2199812170U

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