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Veterinärbehördliche Grenzüberwachungsverordnung § 4

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Veterinärbehördliche Grenzüberwachungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 53/2025 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 89/2025

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 4

Inkrafttretensdatum

21.05.2025

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

VetGÜV

Index

86/01 Veterinärrecht allgemein

Text

Befugnisse der Behörde und Mitwirkungspflichten

Paragraph 4,
  1. Absatz eins,Im Rahmen einer außerordentlichen veterinärpolizeilichen Überwachung sind die Organe der Bezirksverwaltungsbehörde sowie die Organe, die zur Mitwirkung gemäß Absatz 3, ersucht wurden, ermächtigt,
    1. Ziffer eins
      Lenkerinnen und Lenker von Transportmitteln zum Anhalten aufzufordern,
    2. Ziffer 2
      das Vorliegen der Voraussetzungen der rechtmäßigen Verbringung von Tieren, deren Erzeugnissen sowie Heu und Stroh zu überprüfen,
    3. Ziffer 3
      die zur Überprüfung notwendigen Dokumente zu verlangen,
    4. Ziffer 4
      eine klinische Untersuchung der verbrachten Tiere vorzunehmen und
    5. Ziffer 5
      Proben zur Laboruntersuchung von verbrachten Tieren zu entnehmen.
  2. Absatz 2,Im Falle von Verstößen gegen Vorschriften über die betreffende Verbringung können die Organe der Bezirksverwaltungsbehörde sowie die Organe, die zur Mitwirkung gemäß Absatz 3, ersucht wurden, Folgendes anordnen:
    1. Ziffer eins
      die Untersagung und Hinderung an der Einreise und die Zurückweisung an der Grenze,
    2. Ziffer 2
      das Betreten und Durchsuchen von Fahrzeugen und Behältnissen,
    3. Ziffer 3
      das Abschleppen des Fahrzeuges,
    4. Ziffer 4
      die Untersagung und Hinderung der Inbetriebnahme des Fahrzeuges und die Untersagung der Weiterfahrt, beispielsweise durch Abnahme des Fahrzeugschlüssels oder durch Anbringen von technischen Sperren,
    5. Ziffer 5
      die Abnahme von Tieren, deren Erzeugnissen sowie Heu und Stroh zum Zweck des Verfalles gemäß Paragraph 76, des Tiergesundheitsgesetzes 2024, Bundesgesetzblatt 1 Nr. 53 aus 2024,,
    6. Ziffer 6
      die Erteilung von Anordnungen für die Benützung der Straße und
    7. Ziffer 7
      die Anordnung der Anhaltung durch deutlich sichtbare Anhaltezeichen.
  3. Absatz 3,Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes, Organe des Zollamt Österreich sowie die Organe nach Paragraph 12 b, des Grenzkontrollgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 435 aus 1996,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 206 aus 2021,, haben bei der Wahrnehmung der ihnen sonst obliegenden Aufgaben über Ersuchen der Bezirksverwaltungsbehörde gemäß Paragraph 4, Absatz 8, des Tiergesundheitsgesetzes 2024, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 53 aus 2024,, im Rahmen der Tätigkeiten nach Absatz eins, Ziffer eins bis 3 an der Vollziehung dieser Verordnung mitzuwirken.
  4. Absatz 4,Die Lenkerin bzw. der Lenker des Transportmittels sowie die Eigentümerin bzw. der Eigentümer oder die sonst für die Tiere verantwortlichen Personen haben die Maßnahmen gemäß Absatz eins, zu dulden sowie die für die Durchführung der Überwachung notwendige Unterstützung zu leisten.

Schlagworte

Lebensmittelrecht

Im RIS seit

22.05.2025

Zuletzt aktualisiert am

22.05.2025

Gesetzesnummer

20012865

Dokumentnummer

NOR40269349

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2025/53/P4/NOR40269349

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