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Zeitlich befristete Regelung des Grenzverkehrs an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik, zur Tschechischen Republik, zur Republik Slowenien und zu Ungarn § 1

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Zeitlich befristete Regelung des Grenzverkehrs an den Binnengrenzen zur Slowakischen Republik, zur Tschechischen Republik, zur Republik Slowenien und zu Ungarn

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 292/2025 zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 275/2026

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

16.09.2026

Außerkrafttretensdatum

15.03.2027

Index

41/07 Grenzüberwachung

Text

Paragraph eins,
  1. Absatz eins,Zur Gewährleistung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit dürfen in der Zeit vom 16. Dezember 2025, 00.00 Uhr, bis zum 15. März 2027, 24.00 Uhr, die Binnengrenzen zur Slowakischen Republik im Verkehr zu Lande und zu Wasser sowie zur Tschechischen Republik, zur Republik Slowenien und zu Ungarn im Verkehr zu Lande nur an Grenzübergangsstellen überschritten werden.
  2. Absatz 2,Die Kontrollen an den Grenzübergangsstellen sind lage- und analysebedingt entsprechend den Erfordernissen der Zweckmäßigkeit, Einfachheit, Raschheit und Kostenersparnis vorzunehmen. Die Kontrollen können auch im Rahmen des Streifendienstes erfolgen.

Im RIS seit

16.09.2026

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2026

Gesetzesnummer

20013049

Dokumentnummer

NOR40280715

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2025/292/P1/NOR40280715

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