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Prozessbegleitungs-Regulierungsverordnung § 1

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Prozessbegleitungs-Regulierungsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 245/2024

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 1

Inkrafttretensdatum

01.10.2025

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

PbRegVO

Index

25/01 Strafprozess

Text

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

Begriffsbestimmungen

Paragraph eins,
  1. Absatz eins,Im Sinne dieser Verordnung bedeuten die Begriffe:
    1. Ziffer eins
      „Psychosoziale Prozessbegleitung“: in Strafsachen eine nach Paragraph 66 b, Absatz eins und 2 StPO, in Mediensachen eine nach Paragraph 41, Absatz 9, MedienG und in Zivilrechtssachen eine nach Paragraph 73 b, ZPO oder Paragraph 7, Absatz eins, AußStrG von einer Prozessbegleitungseinrichtung gewährte psychosoziale Prozessbegleitung.
    2. Ziffer 2
      „Juristische Prozessbegleitung“: in Strafsachen eine nach Paragraph 66 b, Absatz eins und 2 StPO und in Mediensachen eine nach Paragraph 41, Absatz 9, MedienG von einer Prozessbegleitungseinrichtung gewährte juristische Prozessbegleitung.
    3. Ziffer 3
      „Allgemeine Prozessbegleitungseinrichtung“: eine Einrichtung der Opferhilfe, die nach Paragraph 66 b, Absatz 3, StPO beauftragt ist, Opfern im Sinne des Paragraph 66 b, Absatz eins, StPO, sofern diese keiner spezialisierten Prozessbegleitung (Absatz 2, Ziffer eins bis 6) bedürfen, nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen Prozessbegleitung zu gewähren und die in die Prozessbegleitungseinrichtungsliste (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraphen 6 bis 10) eingetragen ist. Eine solche Einrichtung ist zur Gewährung von Prozessbegleitung für Opfer geeignet (Paragraph 8,) und bewährt (Paragraph 9,), die keiner spezialisierten Prozessbegleitung bedürfen.
    4. Ziffer 4
      „Spezialisierte Prozessbegleitungseinrichtung“: eine Einrichtung der Opferhilfe, die nach Paragraph 66 b, Absatz 3, StPO beauftragt ist, Opfern im Sinne des Paragraph 66 b, Absatz eins, StPO, sofern diese spezialisierter Prozessbegleitung (Absatz 2, Ziffer eins bis 6) bedürfen, nach Prüfung der gesetzlichen Voraussetzungen Prozessbegleitung zu gewähren und die in die Prozessbegleitungseinrichtungsliste (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 2,, Paragraphen 6 bis 10) eingetragen ist. Eine solche Einrichtung ist zur Gewährung von Prozessbegleitung für Opfer geeignet (Paragraph 8,) und bewährt (Paragraph 9,), die spezialisierter Prozessbegleitung bedürfen. Die Bewährung und Eignung kann für eine Spezialisierung oder für mehrere Spezialisierungen im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins bis 6 bestehen.
    5. Ziffer 5
      „Prozessbegleiterin“ und „Prozessbegleiter“: in die Prozessbegleitungsliste (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraphen 11 bis 16) eingetragene Prozessbegleiterinnen und Prozessbegleiter.
    6. Ziffer 6
      „Institutionelle Eingebundenheit“: eine für die Dauer der Eintragung in die Prozessbegleitungsliste (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraphen 11 bis 16) erforderliche vertragliche Bindung an eine allgemeine oder spezialisierte Prozessbegleitungseinrichtung, die die Weisungsgebundenheit gegenüber dieser, die laufende Intervision und Supervision der ausgeübten psychosozialen Prozessbegleitung, die laufende fachliche Zusammenarbeit sowie die Zusammenarbeit mit in die Prozessbegleitung involvierten Berufsgruppen umfasst. Die laufende fachliche Zusammenarbeit hat in der allgemeinen oder spezialisierten Prozessbegleitungseinrichtung, in letzterer für jede Spezialisierung getrennt, möglich zu sein. Spezialisierte Prozessbegleitungseinrichtungen haben für jede Spezialisierung über zumindest zwei, die jeweilige Spezialisierung aufweisende, psychosoziale Prozessbegleiterinnen oder Prozessbegleiter zu verfügen.
    7. Ziffer 7
      „Bezugsperson“: eine dem Opfer nahestehende Person, die bei der Vorbereitung auf das Verfahren und die mit ihm verbundenen emotionalen Belastungen zur psychischen Stabilisierung des Opfers beitragen kann.
    8. Ziffer 8
      „Beratungsschwerpunkt“: der auf einem fachlich fundierten Konzept beruhende Tätigkeitsbereich einer Einrichtung der Opferhilfe, kraft dessen allgemeine oder spezialisierte Prozessbegleitung gewährt werden soll. Eine Einrichtung kann über einen Beratungsschwerpunkt oder über mehrere Beratungsschwerpunkte verfügen.
  2. Absatz 2,Spezialisierter Prozessbegleitung bedürfen:
    1. Ziffer eins
      minderjährige (Paragraph 74, Absatz eins, Ziffer 3, StGB) Opfer im Sinne des Paragraph 65, Ziffer eins, Litera a, oder b StPO, minderjährige Opfer (Paragraph 65, Ziffer eins, StPO) terroristischer Straftaten (Paragraph 278 c, StGB), minderjährige Opfer (Paragraph 65, Ziffer eins, StPO) von beharrlicher Verfolgung (Paragraph 107 a, StGB) und nach Ziffer 4, sowie Minderjährige, die Zeugen von Gewalt im sozialen Nahraum (Gewalt in der Familie, Gewalt an Kindern) waren,
    2. Ziffer 2
      volljährige Opfer (Paragraph 65, Ziffer eins, Litera a, oder b StPO), die in ihrer sexuellen Integrität und Selbstbestimmung verletzt worden sein könnten,
    3. Ziffer 3
      volljährige Opfer (Paragraph 65, Ziffer eins, StPO) von beharrlicher Verfolgung (Paragraph 107 a, StGB) sowie volljährige Opfer (Paragraph 65, Ziffer eins, Litera a, oder b StPO), zu deren Schutz ein Betretungs- und Annäherungsverbot zum Schutz vor Gewalt nach Paragraph 38 a, Absatz eins, SPG erteilt werden könnte,
    4. Ziffer 4
      volljährige Opfer (Paragraph 65, Ziffer eins, StPO) von fortdauernder Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems (Paragraph 107 c, StGB) und Verhetzung (Paragraph 283, StGB) sowie volljährige Opfer (Paragraph 65, Ziffer eins, StPO) von übler Nachrede (Paragraph 111, StGB), Vorwurf einer schon abgetanen gerichtlich strafbaren Handlung (Paragraph 113, StGB), Beleidigung (Paragraph 115, StGB) und Verleumdung (Paragraph 297, StGB), wenn auf Grund bestimmter Anhaltspunkte angenommen werden kann, dass eine solche Tat im Wege einer Telekommunikation oder unter Verwendung eines Computersystems begangen wurde,
    5. Ziffer 5
      Minderjährige und Volljährige, die Opfer (Paragraph 65, Ziffer eins, Litera a, oder b StPO) von Menschenhandel gewesen sein könnten,
    6. Ziffer 6
      volljährige Opfer (Paragraph 65, Ziffer eins, Litera a, oder b StPO), die Gewalt in Einrichtungen, die Wohn-, sonstigen Unterbringungs- oder Strafvollzugszwecken dienen, ausgesetzt gewesen sein könnten.

Schlagworte

Betretungsverbot, Unterbringungszweck

Im RIS seit

11.09.2024

Zuletzt aktualisiert am

11.09.2024

Gesetzesnummer

20012683

Dokumentnummer

NOR40265013

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2024/245/P1/NOR40265013

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