Bundesrecht konsolidiert

Druckansicht (Accesskey D).

Navigation im Suchergebnis

Biomasseenergie-Nachhaltigkeitsverordnung § 6

Begleitende Dokumente

Hauptdokument

Kurztitel

Biomasseenergie-Nachhaltigkeitsverordnung

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 86/2023

Typ

V

§/Artikel/Anlage

§ 6

Inkrafttretensdatum

04.04.2023

Außerkrafttretensdatum

Abkürzung

BMEN-VO

Index

58/02 Energierecht
83 Natur-, Umwelt- und Klimaschutz

Text

Registrierung von Zertifizierungsstellen

Paragraph 6,
  1. Absatz eins,Zertifizierungsstellen, die Zertifikate für Anlagenbetreiber mit Sitz im Inland ausstellen, haben sich unabhängig davon, ob sie ihren Sitz im Inland, einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Drittstaat haben, bei der Umweltbundesamt GmbH zu registrieren. Die Umweltbundesamt GmbH hat Zertifizierungsstellen auf Antrag zu registrieren, wenn diese
    1. Ziffer eins
      eine aufrechte Vereinbarung mit einem anerkannten Zertifizierungssystem über die Zertifizierung von Anlagenbetreibern nachweisen sowie
    2. Ziffer 2
      eine Akkreditierung von einer nationalen Akkreditierungsstelle oder eine Anerkennung durch die Umweltbundesamt GmbH nach Maßgabe des Artikel 11, Absatz eins, der Durchführungsverordnung (EU) 2022/996 nachweisen und
    3. Ziffer 3
      sich schriftlich dazu verpflichten, die von dieser Verordnung vorgesehenen Kontrollen und Maßnahmen zu dulden.
  2. Absatz 2,Der Antrag auf Registrierung hat folgende Angaben zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Name und zustellfähige Anschrift der Zertifizierungsstelle,
    2. Ziffer 2
      Namen und Anschriften der verantwortlichen Personen und
    3. Ziffer 3
      alle Staaten, in denen die Zertifizierungsstelle tätig ist.
  3. Absatz 3,Die Registrierung hat das Datum der Registrierung und eine einmalige Registriernummer zu enthalten und ist auf der Homepage der Umweltbundesamt GmbH bekannt zu geben.
  4. Absatz 4,Die Umweltbundesamt GmbH hat die Registrierung zu widerrufen, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen gemäß Absatz eins, nicht mehr gegeben sind.
  5. Absatz 5,Für die Zwecke der Registrierung hat die Umweltbundesamt GmbH ein automationsunterstütztes Register einzurichten und zu betreiben. Der Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie sind auf Anfrage sämtliche im Register erfassten Informationen zu übermitteln.

Im RIS seit

04.04.2023

Zuletzt aktualisiert am

04.04.2023

Gesetzesnummer

20012220

Dokumentnummer

NOR40251957

European Legislation Identifier (ELI)

https://ris.bka.gv.at/eli/bgbl/ii/2023/86/P6/NOR40251957

Navigation im Suchergebnis